Ob das (um konjunkturelle Effekte) bereinigte "strukturelle Nulldefizit" erreicht wird, ist Ansichtssache. Dieses ist eingehalten, wenn der Abgang nicht über 0,5 Prozent des BIP liegt. Das ist mit 0,66 Prozent nicht der Fall. Da allerdings die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise von der EU anerkannt werden dürften, könnte Österreich dann diese Vorgabe der Union doch noch erreichen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich jedenfalls bei der Debatte zum abschließenden Budgetkapitel Finanzen zuversichtlich, dass man seitens der EU eine positive Einschätzung zum Vorgelegten erhalten werde. An der Gestaltung des "strukturellen Defizits" übte er neuerlich Kritik. Über die Methodik werde man reden müssen.

Mit dem Budget beschlossen wurde auch der im Oktober angekündigte, 688,8 Mio. Euro schwere Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mehr als die Hälfte (350 Mio. Euro) erhält das Unterrichtsministerium zur Bezahlung von Lehrergehältern, an das Innenministerium fließen 230 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und weitere 72 Mio. Euro als erste Tranche der im Jänner beschlossenen "Sicherheitsoffensive".

Die Opposition brachte in den Abendstunden noch diverse Forderungen ein, etwa die FPÖ jene nach Einführung eines Reverse-Charge-Systems bei der Mehrwertsteuer, mit dem man die auch von Schelling angestrebte Abschaffung der "kalten Progression" finanzieren könne. Schelling zeigte sich abwartend und verwies auf einen alternativen Vorschlag der EU-Kommission, der kommen werde. Bei der Mehrwertsteuer national auszuscheren sei nämlich nicht so einfach.

Die Grünen warben ihrerseits für eine einkommensneutrale öko-soziale Steuerreform mit einem Volumen von vier Milliarden. Von den NEOS kam neuerlich der Vorwurf, dass durch die Steuerreform mit der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage die Sonderpensionisten zu Profiteuren würden, da sie nun geringere Zusatzbeiträge zahlen müssten. Schelling wies sinkende Einnahmen aus diesem Posten als falsch zurück. Von Team Stronach-Klubchef Robert Lugar kam grundsätzliche Kritik am Budget, das nicht mehr als ein Fortschreiben der vorigen sei. Schelling forderte er auf, mit den Ländern hart ins Gericht zu gehen und eine Föderalismus-Reform anzugehen.

Die Mehrheit erhielten nur jene beiden Entschließungsanträge, die von der Koalition unterstützt wurden. Einer davon war sogar ein All-Parteien-Antrag und hatte zum Ziel, dass die Regierung evaluieren soll, ob das Sparpaket mit Kasernen-Schließungen und Kompanien-Auflösungen angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht geändert werden könnte. Der zweite Antrag, der angenommen wurde, tritt für die gesicherte Finanzierung und Weiterentwicklung des "Genderatlas" ein, der Daten und Informationen zur Lebensrealität von Männern und Frauen darstellt und sie visualisiert.