Die Regierungsspitze hat am Dienstagabend erneut eingemahnt, die Themen Flüchtlingsbewegungen und Terrorismus nicht miteinander zu vermischen. "Terroristen sind Mörder. Flüchtlinge flüchten vor Mördern, vor Terror, daher ist das ganz strikt auseinanderzuhalten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Sendung "Bürgerforum".

Vermischung "ganz mies"

Eine Vermischung der Themen Flüchtlinge und Terroristen sei "ganz mies", sagte der Bundeskanzler. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass man die beiden Themen nicht vermengen dürfe. Aber natürlich könnten Terroristen die Flüchtlingsbewegung auch missbrauchen, sagte der ÖVP-Chef.

Gefragt nach der Gefahrensituation in Österreich sagte Faymann, die Polizei habe die Sicherheitslage unter Kontrolle. Er warnte auch davor, Gerüchte über Flüchtlinge - sei es aus dem Internet oder in öffentlichen Diskussion - ernst zu nehmen: "Meistens ist die schlechte Nachricht die erfundene. Da müssen wir gegenhalten", so Faymann.

Mitterlehner verwies darauf, dass bereits rund 546.000 Flüchtlinge durch Österreich Richtung Deutschland durchgezogen seien - und das alles sei "äußerst diszipliniert" abgelaufen. Das Problem sei, dass die Entwicklung "so dynamisch" geworden sei. Deshalb müsse jetzt die europäische Solidarität greifen: Die Flüchtlingsströme könnten nicht alleine von Deutschland, Schweden und Österreich bewältigt werden. Es müssten weniger Flüchtlinge aufgenommen werden und diese müssten besser in der EU aufgeteilt werden, sagte der ÖVP-Chef.

Beide Parteichefs plädierten dafür, auch vor Ort die Situation zu verbessern: "Wir haben dafür zu sorgen, dass die Fluchtgründe wegfallen", sagte Faymann.

Kritik der Opposition

Ein völliges Versagen bei den Grenz-Kontrollen warf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Regierung vor. Unter den Flüchtlingen wären auch Kriminelle - "wahrscheinlich auch Personen, die mit dem IS (dem sogenannten "Islamischen Staat", Anm.) in Kontakt stehen", so seine Befürchtung.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte, dass Österreich in den vergangenen Jahren nicht auf die Hilferufe von internationalen Organisationen gehört habe und Hilfsmittel sogar gekürzt habe. Angesichts dessen sowie des jahrelangen Krieges in Syrien und in anderen Krisen-Staaten sei es völlig verständlich, "dass man sich auf die Flucht macht".

In dieselbe Richtung ging die Kritik von NEOS-Chef Matthias Strolz: Die Regierung habe "nicht vorausschauend gehandelt" und die Hilfsmittel gekürzt. Auch er plädierte für Hilfe für die nach Österreich kommenden Flüchtlinge. Gleichzeitig betonte er, Österreich könne "kein Durchhaus" sein - es brauche Aufnahmezentren an den Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar kritisierte, dass sich viele junge Männer unter den Flüchtlingen befinden. Diese sollten "gefälligst dort unten bleiben und für ihr Land kämpfen", meinte er.

Für Aufregung im Online-Nachrichtendienst Twitter sorgte, dass der Obmann der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung", Alexander Markovics, im "Bürgerforum" zu Wort kam, wobei er zum Schließen der Grenzen aufforderte.