Die Gewerkschaft befürchtet eine Verschlechterung der Qualität der Pflege sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Patienten. Von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) fordert die Gewerkschaft eine Einbindung in die Verhandlungen über die neue Pflege-Ausbildung.

Nach den auch schon in der Begutachtung zum Teil heftig kritisierten Plänen Oberhausers soll die Ausbildung künftig über drei Schienen laufen. Neben einer Pflegeassistenz ist auch die Schaffung einer "Pflege-Fachassistenz" vorgesehen, die mehr Kompetenzen haben soll. Beide sollen weiterhin an den Krankenpflegeschulen ausgebildet werden, die Ausbildung dauert ein bzw. zwei Jahre. Die gehobenen Pflegefachkräfte (derzeit "diplomierte Pflegekräfte") sollen künftig ausschließlich akademisch an Fachhochschulen ausgebildet werden. Inkrafttreten soll die Neuregelung ab September 2016 stufenweise bis 2024.

Die für die Gesundheitsberufe in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) zuständige Vertretung lehnte in einer Pressekonferenz diese Dreiteilung ab. Sie befürchtet Probleme in der Praxis, weil sich die drei verschiedenen Pflegeberufe überschneiden würden und fordert, dass es auch für die Pflegeassistenz eine zweijährige Ausbildung geben müsse.

Zu wenig Ausbildungsplätze

Für die gehobenen Pflegefachkräfte werde es künftig an den Fachhochschulen zu wenig Ausbildungsplätze geben, meinte Präsidiumsmitglied Reinhard Waldhör in Vertretung des erkrankten Vorsitzenden Johann Hable. Deshalb werde sich das derzeitige Verhältnis von 70 Prozent diplomierte Kräfte und 30 Prozent Hilfskräfte künftig umkehren, befürchtet er. Die gehobenen Pflegefachkräfte würden dann fast ausschließlich Tätigkeiten der Delegation oder Organisation sowie ein paar medizinische Arbeitsbereiche übernehmen. Die Arbeit am Krankenbett bliebe dann bei den Assistenzberufen, die nur ein oder zwei Jahre ausgebildet werden sollen, statt der derzeitigen drei Jahre für die diplomierten Kräfte. Nach Ansicht der Gewerkschaft würde das nicht nur Einsparungen sondern auch eine Verschlechterung der Qualität für Mitarbeiter und Patienten bedeuten.

"Schwieriges Klima"

Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft fordert nun eine Einbindung in Verhandlungen. Er verstehe die frühere ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser nicht, die die Novelle bisher ohne Mitarbeit der Sozialpartner vorbereitet habe, sagte Waldhör. Das Gesprächsklima bezeichnete er als "schwierig" zumal in eine beim Gesundheitsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe die Sozialpartner wieder nicht einbezogen seien. Über mögliche Protestmaßnahmen wollte er aber noch nicht reden.

Änderungen am geplanten Gesetzesentwurf fordert auch die Arbeiterkammer in einem Brief, den sie in den nächsten Tagen an alle 183 Nationalratsabgeordneten schicken will. Auch die AK befürchtet Einsparungen beim Personal und fordert daher einen verbindlichen bundesweiten Mindestpersonalschlüssel, um zumindest die derzeitige Qualität aufrecht zu erhalten. Ebenso wie die Gewerkschaft ist auch die AK gegen die einjährige Ausbildung der Pflegeassistenz im Unterschied zur zweijährigen der Pflegefachassistenz.