Konsens mit der Opposition gab es hinsichtlich des Endberichts der Enquetekommission nicht, hatte diese doch darauf gedrängt, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Koalition lehnte dies ab und will die Bürger auf andere Weise stärker einbinden.
Eine sogenannte Crowdsourcing-Plattform soll ihnen etwa die Möglichkeit bieten, Verbesserungsvorschläge zu machen, noch bevor ein konkreter Gesetzentwurf am Tisch liegt. Zudem soll es Ländern und Gemeinden ermöglicht werden, direktdemokratische Elemente auszubauen. Grundsätzlich vorgesehen ist, bei Referenden nach Schweizer Vorbild ein Abstimmungsbuch mit objektiven Informationen zum Für und Wider aufzulegen.
Die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren soll zumindest aufgewertet werden. Jede entsprechende Initiative, die von zumindest 100.000 Österreichern unterstützt wird, soll künftig in zwei eigenen Nationalratssitzungen behandelt werden. Dabei soll den Initiatoren ein Rederecht im Plenum des Nationalrats eingeräumt werden.
"Meilenweit entfernt"
In der Debatte verwies SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann auf die Bedenken seiner Partei zu einer Volksgesetzgebung. "Jenen Leuten, die sich Parteien kaufen, auch ermöglichen, sich Gesetzestexte zu kaufen: Ich halte das für eine Fehlentwicklung", sagte er in Anspielung auf Frank Stronach. Wolfgang Gerstl (ÖVP) bedauerte das Abgehen von der ursprünglichen rot-schwarz-grünen Einigung und verwies auf offensichtliche Auffassungsunterschiede. Seine Partei sei aber offen für weitere Gespräche.
Die Grüne Daniela Musiol zeigte sich ebenso wie Harald Stefan (FPÖ) enttäuscht. Die Gesprächsbereitschaft der Opposition, die einen eigenen Minderheitenbericht zu den Kommissionsergebnissen publiziert hat, sei von SPÖ und ÖVP nicht wahrgenommen worden, kritisierte sie. Stefan zeigte sich für ein Umdenken der beiden Parteien zuversichtlich. "Ich hoffe, dass die Wahlergebnisse Sie beflügeln werden."
Auch Nikolaus Scherak (NEOS) sah den Mehrheitsbericht "vom optimalen Ergebnis meilenweit entfernt". Die Länderermächtigung sei kein wirklicher Vertrauensbeweis gegenüber der Bevölkerung. Christoph Hagen vom Team Stronach nannte die Schweiz als Vorbild und pochte - ganz wie Parteigründer Frank Stronach - auf Bürgervertreter im Parlament.