Mitterlehner will Dublin-Aussetzung nur auf EU-Ebene

Die Dublin-Verordnung - sie regelt, dass Asylwerber in jenes EU-Land rückgeschoben werden können, wo sie erstmals registriert wurden - sei in ihrer Anwendung problematisch, so Mitterlehner unter Verweis etwa auf Griechenland und die Urteile zu den dortigen menschenrechtlichen Standards. Die EU habe eine Evaluierung angekündigt. Geplant sei sie erst für 2016. Nun werde man sehen, ob dies auch schneller gehen werde.

Er selbst sage dazu "nicht ja und nicht nein", denn alle Maßnahmen hätten sowohl positiv als auch negative Auswirkungen. Mitterlehner wies auch zurück, dass es in der ÖVP eine "Doppelstrategie" in Sachen Asyl gebe. In der Debatte um schärfere Grenzkontrollen hätte man Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besser zuhören müssen. Auch dieser habe betont, dass diese derzeit nicht machbar seien, einzelne Länder bei Untätigkeit der EU aber wohl zu eigenen Maßnahmen greifen würden.

Dass es schnell eine europäische Lösung samt Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge in europäische Länder geben sollte, hatte Bundespräsident Fischer am Sonntag bei der Eröffnung der Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach gefordert. "Dublin aussetzen für einige Zeit und Quotensystem einführen wäre eine gute Kombination von Maßnahmen, und je früher umso besser", sagte er gegenüber dem ORF. "Europa muss sich schämen, dass seit Jahren der Umgang mit Flüchtlingen immer noch Fehler aufweist und immer noch Meinungsverschiedenheiten und Egoismen vorhanden sind."

Die Grünen sprechen sich unter dem Eindruck der Flüchtlingstragödie auf der A4 für eine Abschaffung des Dublin-Systems aus. Darüber hinaus plädieren sie für die Wiedereinführung der Möglichkeit, Asylanträge in Botschaften zu stellen, konkret in Nachbarländern von Krisenstaaten, sowie für die Schaffung sicherer Fluchtkorridore.

"Dublin" funktioniere nicht, "gemacht wird es trotzdem", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Bundesregierung sollte sich Deutschland zum Vorbild nehmen, das das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge ausgesetzt hat. Nach Überzeugung der Grünen ist das Abkommen, wonach Flüchtlinge in jenem Land Asylanträge zu stellen haben, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, verantwortlich für die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

"Wer für eine solidarische Verteilung ist, muss für die Abschaffung von 'Dublin' sein", sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun an die Adresse von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die an dem Abkommen festhalten will, obwohl es zu einer Überlastung der Bürokratie in den EU-Außenstaaten führt.

Zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Österreichs halten die Grünen eine Unterbringung von 15 Flüchtlingen je 1.000 Einwohner für praktikabel. "Die Bevölkerung ist mutiger als so mancher Regierungspolitiker", konstatierte Korun unter Verweis auf die Unterstützung von Flüchtlingen durch Privatpersonen, etwa durch direkte Kleiderspenden.

Nichts abgewinnen können die Grünen der geplanten Verschärfung des Schlepperparagrafen. Diese Maßnahme sei nicht geeignet, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Unterstützung der Grünen findet der Vorschlag eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage.

"Die von der Innenministerin viel zu spät veranlassten Kontrollen in Grenznähe sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte indes Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen in einer Aussendung. Das Bundesheer solle vorübergehend die Grenzen kontrollieren, forderte er. Inzwischen solle eine eigens ausgebildete Grenzpolizei aufgestellt werden. Im Kampf gegen die Schlepper brauche es außerdem "eine drastische Erhöhung des Strafrahmens". Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar pochte auf gesicherte Schutzzonen in Kriegsländern.