Harsche Kritik an dem geplanten Einsatz des Bundesheers zur Bewältigung der Flüchtlingsströme hat die Bundesheer-Gewerkschaft geübt.
"Ich bin fuchsteufelswild", empörte sich Oberst Peter Schrottwieser, stellvertretender Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, im Gespräch mit der APA. Verteidigungsminister Gerald Klug und sein "glückloser Vorgänger" Norbert Darabos (beide SPÖ), hätten "das Bundesheer in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart". Nun schicke man großzügig das Bundesheer aus, um Asylwerber zu transportieren, Container aufzubauen und Verpflegung auszugeben. "Aufgaben, die eigentlich in der Versorgungsverantwortlichkeit des Bundes und der Länder lägen. Für die tatsächlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die das Bundesheer in Assistenz zur Exekutive zu bewältigen haben wird, wenn nämlich der Flüchtlingsstrom wie vermutet intensiver wird, werden dann keine Mittel mehr zur Verfügung stehen", so Schrottwieser.
Gerade die Transport-Fähigkeiten des Bundesheeres hätten die beiden SPÖ Politiker mit "Husch-Pfusch-Abverkäufen" und "Spritspar-Erlässen" heruntergefahren bis zum "annähernden Mobilitätsverlust", sagte der Gewerkschafter. "Kriege produzieren unkontrollierte Flüchtlingsströme und Österreich ist - wie schon so oft in der Vergangenheit - überrascht von globalen Entwicklungen, die sich bereits Monate, wenn nicht gar Jahre zuvor abgezeichnet haben." Niemand habe die Regierung daran gehindert, dem Bund bereits vor Monaten ein Durchgriffsrecht zu sichern, administrative Abläufe einzuspielen oder Unterkünfte vorausschauend vorbereiten zu lassen.
"Verhöhnung des Bundesheers"
Selbst einen neuerlichen "Bundesheer-Grenzeinsatz" schließe die Bundesregierung nun nicht mehr aus. "Das kommt einer Verhöhnung der Bundesheer-Angehörigen gleich. Zuerst spart man uns an den Rand des totalen Fähigkeitsverlusts und dann will man das Bundesheer als Retter in der Not einsetzen", empörte sich Schrottwieser. Er forderte ein Ende der unüberlegten Sparpolitik der Regierung im Bereich der Landesverteidigung. Minister Klug soll sich für die entsprechenden Finanzmittel für die Landesverteidigung massiv einsetzen.
"Der Verteidigungsminister soll sich besser heute als morgen Gedanken darüber machen, was er den zukünftigen Bedrohungen entgegenzuhalten gedenkt", sagte Schrottwieser. Denn den sich anbahnenden konventionellen Bedrohungen östlich und südöstlich der EU und unkonventionellen Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus einerseits und grenzüberschreitenden Naturkatastrophen andererseits könne man mit Klugs "Bundesheer superlight" wahrlich nicht wirkungsvoll begegnen.
Unbeschadet dieser Rahmenbedingungen würden die Bediensteten des österreichischen Bundesheeres , so wie bisher, auch in Zukunft alle Aufträge nach besten Wissen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zum Wohle der österreichischen Bevölkerung erfüllen, betonte Schrottwieser.
