Abstimmung über Asylunterkunft im slowakischen Gabcikovo

"Sind Sie gegen die Schaffung eines zeitweiligen Flüchtlingslagers in der Einrichtung der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo?" lautet die Frage an die rund 4.300 Wahlberechtigten im Dorf. Das Referendum ist gültig, wenn sich mehr als 50 Prozent daran beteiligen. Die Volksabstimmung hatten die Bewohner Anfang Juli mit einer Petition erzwungen, mehr als 3.000 Menschen hatten darin ihren Unmut über die geplante Unterbringung von 500 Flüchtlingen aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen geäußert.

Die Asylbewerber aus Österreich sollen laut einer von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation nach Gabcikovo gebracht werden. Faktisch sollen die Flüchtlinge dort nur wohnen, das gesamte Asylverfahren wird auf österreichischer Seite fortgesetzt. Gabcikovo lehnt die Unterbringung der Asylbewerber jedoch ab, die Bewohner fürchten um ihre Sicherheit, wie Bürgermeister Ivan Fenes erklärte.

Man habe reichliche Erfahrungen mit Flüchtlingen, bereits zwischen 1994 und 2009 gab es im Dorf ein Asylantenlager, schon damals habe es Probleme gegeben. Jetzt sei aber "die Situation in der Welt noch wesentlich kritischer", so Fenes. "Wir wissen nicht, woher sie kommen, was es für Menschen sind, wann genau sie kommen sollen. Niemand hat uns informiert", betonte er. Für ein Dorf mit 5.000 Einwohnern seien zudem 500 Flüchtlinge, die sich in der Gemeinde frei bewegen würden, einfach zu viel.

Vergangene Woche befürchteten Bewohner von Gabcikovo, die ersten Flüchtlinge würden noch vor der Volksabstimmung in der Gemeinde eintreffen. Laut ursprünglichen Plänen sollten nämlich die ersten 250 Asylbewerber aus Österreich schon Ende Juli ankommen, was aber nicht geschehen ist. Ein genauer Termin ist weiterhin unbekannt.

Das slowakische Innenministerium erklärte, die "Panik" in Gabcikovo könne man nicht verstehen. Eine Einrichtung für Asylbewerber habe es in der Gemeinde über Jahre hinweg ohne jegliche Probleme gegeben, zudem würden die Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens nach Österreich zurückkehren und nicht in der Slowakei bleiben. Die Abhaltung einer örtlichen Volksabstimmung könne man nicht verhindern, die Ergebnisse seien für das Innenressort allerdings auch nicht bindend, so Sprecherin Michaela Paulenova gegenüber der APA.

Nach Einschätzung von Bürgermeister Fenes wird das Votum gültig sein, die Mehrheit der Wähler dürfte sich dabei gegen die Unterbringung der Asylbewerber aussprechen, erwartet er. Welche Schritte die Gemeinde nach Vorliegen der Ergebnisse weiter setzen wird, ist vorerst noch offen.