Mikl-Leitner versteht Aufregung um Zelte nicht

Sie zeigte sich auf aber optimistisch, dass die Hilfsbereitschaft in Österreich größer werde, sagte sie auf Anfrage der APA. "Ich vertraue jedenfalls auf die positive Kraft aus der Bevölkerung. In der österreichischen Bevölkerung gibt es genug Hilfsbereitschaft und Selbstbewusstsein, damit wir die Kriegsflüchtlinge vernünftig unterbringen können. Und die Bürgermeister, die Mut zeigen und zur Hilfsbereitschaft stehen, werden ja auch immer mehr. Gemeinsam lässt sich das auf jeden Fall unaufgeregt lösen."

Um die Hilfsbereitschaft anzukurbeln, schaltet das Ministerium am Wochenende in allen Zeitungen Inserate, in denen Privatpersonen ermuntert werden, frei stehende Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. "Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft? Würden Sie Kriegsflüchtlingen eine Unterkunft geben? Ihre Unterstützung und Ihr Aufwand werden Ihnen finanziell abgegolten", heißt es auf den Sujets, auf denen eine Wiese mit angrenzendem Waldstück und darauf die Skizze eines Hauses zu sehen ist.

"Als Quartiere können von freien Wohnung bis hin zu leeren Hallen alle Objekte zur Vermietung angeboten werden, die über Mindeststandards wie Sanitäreinrichtungen Verfügung. Sie müssen sich um sonst nichts kümmern. Quartiere bis zu 150 Plätzen werden der zuständigen Grundversorgungsstelle in Ihrem Bundesland weitergeleitet. Größere Quartiere können organisatorisch vom Bund als Übergangsquartiere angemietet werden", klärt das Ministerium in dem Inserat auf.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kritisiert indessen, dass weitere Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt werden. Dies sei der "völlig falsche Weg", meinte der Stadtchef am Freitag vor Beginn des SPÖ-Präsidiums. Indirekte Kritik kam auch am Innenministerium, weil nicht Container errichtet werden: "Das wäre eine ganz andere Geschichte."

Verärgert über die neue Zeltstadt in Krumpendorf ist weiter der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sei er über das Vorhaben doch erst eine Stunde davor informiert worden. Einmal mehr drängte er auf die Unterbringung der Asylwerber in festen Unterkünften. Einen kompletten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Kärnten wird es entgegen ersten Deutungen jedoch nicht geben. Priorität hat für Kaiser aber, dass die Krumpendorfer Zeltbewohner in anderen Unterkünften Unterschlupf finden, bekräftigte er.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte gewisses Verständnis für das Vorgehen von Innenministerin Mikl-Leitner. Kurzfristig sei das Problem nicht anders lösbar gewesen. Grundsätzlich gelte aber, dass Zelte als ständige Quartiere für Asylwerber ungeeignet seien.

Von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde sein Vorschlag erneuert, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge über die Bezirke zu organisieren. Dass dieses Vorhaben nicht mehrheitsfähig gewesen sei, bedauerte er. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Chef einmal mehr, dass die Bewältigung der Flüchtlingsfrage europäisch organisiert werden müsse, da nicht Staaten wie Österreich und Deutschland die Last alleine tragen könnten.

Im Burgenland zeigten sich am Freitag Politiker empört über die Absicht des Innenministeriums, am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt Kapazitäten für weitere 160 Flüchtlinge zu schaffen. "Die ÖVP fährt die österreichische Asylpolitik mit Vollgas an die Wand", erklärte der designierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Massenquartiere und Zeltstädte seien für Hilfe suchende Menschen "unzumutbar". "Kleine Einheiten, faire Verteilung von Asylwerbern in ganz Österreich, transparentes Handeln - das sind die Ansätze, die jetzt nötig wären", meinte Hergovich.

Seit Wochen wüssten Landeshauptmann Niessl und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz um die täglich steigenden Zahlen von Schutzsuchenden Bescheid, meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bei einer Pressekonferenz. Statt kleiner Einheiten, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollten, gebe es jetzt eine Zeltstadt in Eisenstadt. "Aus unserer Sicht ist die Unterbringung in Zelten auf alle Fälle die politische Bankrotterklärung", erklärte Wolf.

FPÖ-Chef Tschürtz verwies auf das Koalitionsabkommen, in dem geregelt sei, "dass es im Burgenland keine Massenquartiere geben soll. Für mich stellen diese Zeltlager solche dar und ich spreche mich entschieden dagegen aus. Das kann keine Dauerlösung sein", sagte Tschürtz der APA. Festgelegt sei auch, dass die Quartiere klein "und nicht überdimensional" sein sollen.