Das Paket sei "mit großer Mehrheit" angenommen worden, da die wichtigsten Forderungen erfüllt worden seien, teilte die Kammer per Aussendung mit. Jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde Wien "ihre eigene Dienstordnung auch einhält", wie es in der Aussendung heißt. Das bezieht sich auf jenen Punkt der Vereinbarung, der besagt, dass Überstunden in der Normalarbeitszeit, also untertags, an Sonn- und Feiertagen nur noch im Verhältnis 1:1,5 statt wie bisher im Verhältnis 1:2 abgegolten werden sollen. Ein zweiter Änderungswunsch der Kammer bezieht sich auf den Lohnrundenverzicht: "Im Falle einer höheren Inflationsgrenze als 2,5 Prozent muss es eine Inflationsabgeltung entsprechend der Differenz geben", lautet die Forderung.

Das Angebot der Stadt Wien ist Ergebnis von neuerlichen Gesprächen zwischen Ärztekammer und Stadt, die auf Initiative einiger Ärztekammerfunktionäre geführt wurden. Neuerungen im Paket sehen u.a. höhere Stundensätze an Sonn- und Feiertagen, höhere Nachtzulagen und vorgezogene Zulagen für Fachärzte für Psychiatrie sowie Ärzte in den Zentralen Notaufnahmen vor. Dafür verzichten die KAV-Ärzte 2016 und 2017 auf die üblichen Lohnanpassungen.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zeigte sich über die Entscheidung und "Diktion" der Ärztekammer am Mittwoch "verwundert". "Der medial übermittelte Beschluss entspricht nicht mehr dem ursprünglich selber ausverhandelten Paket sondern wurde modifiziert", meinte sie in einer kurzen Stellungnahme gegenüber der APA. Diesen werde man nun beurteilen.

Es habe sich zudem um kein Angebot der Stadt, sondern ein vom Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer ausgehandeltes Ergebnis gehandelt, betonte Wehsely. Die Kammer hatte das Gesamtpaket in ihrer Kuriensitzung angenommen - allerdings unter dem Vorbehalt, dass Überstunden an Sonn- und Feiertagen untertags weiterhin doppelt abgegolten werden und der Verzicht auf die Inflationsanpassung in den Jahren 2016 und 2017 gedeckelt wird.

Der erwartete Streikbeschluss war bei der Kuriensitzung am Mittwochabend hingegen kein Thema mehr. "Man hat über Streik nicht gesprochen, weil man davon ausgeht, dass es an diesen Punkten nicht mehr scheitern wird", erklärte ein Sprecher der Wiener Ärztekammer gegenüber der APA.

Allerdings: Die Annahme des Pakets gelte nur unter der Voraussetzung, dass die beiden offenen Forderungen noch erfüllt werden, betonte er erneut. Das könne einfach so oder im Rahmen von Nachverhandlungen geschehen. Die Ärztekammer stößt sich vor allem an der Abgeltung der Überstunden, die untertags an Sonn- und Feiertagen geleistet werden. Sie sollen statt wie bisher im Verhältnis 1:2 nun nur noch im Verhältnis 1:1,5 entlohnt werden und so den höheren Stundensatz innerhalb der Normalarbeitszeit finanzieren.

Zweiter offener Punkt ist die regelmäßige jährliche Erhöhung der Gehälter. Die rund 3.200 KAV-Mediziner verzichten 2016 und 2017 auf diese und erhalten im Gegenzug höhere Nachtdienstzuschläge. Hier fordert die Kammer "vor allem aufgrund der derzeitigen wirtschaftspolitischen Situation" eine Deckelung: Steigt die Anpassung über 2,5 Prozent, soll die Differenz trotzdem weitergegeben werden.

Die anderen Punkte des Pakets, das auf Initiative von Ärztekammerfunktionären nachgebessert wurde, seien "ohne weiteren Vorbehalt angenommen" worden, wie es in der Aussendung heißt. Darunter fallen etwa die "Psychiatrie-Zulage", die ab 2016 Fachärzten für Psychiatrie einen monatlichen Bonus von 500 Euro bringt, sowie die Aufbesserung der Stundenlöhne für Ärzte, die in der Zentralen Notaufnahme arbeiten. Auch die Gehaltsreform für Primarärzte und Ärztliche Direktoren - zuletzt noch Streitpunkt - wurde angenommen. Das neue Besoldungsschema soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden, vereinbart wurde zudem eine rückwirkende Zahlung ab 1. Juli 2015 von 1.200 Euro monatlich.

Und auch in den Umsetzungsprozess darf die Ärztekammer zurückkehren: Eine gemeinsame Monitoring-Gruppe (bestehend aus Vertretern der Ärztekammer, der Gewerkschaft, des KAV und der Gemeinde Wien) wird sich "mit den derzeit laufenden Umsetzungsmaßnahmen an den Abteilungen sowie der Einbindung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte befassen". Zuletzt hatte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) die Kammer nach der wiederholten Ablehnung eines Verhandlungsergebnisses von dieser Funktion ausgeschlossen. Außerdem verpflichten sich die Ärzte laut Papier, das der APA vorliegt, zum "Stillhalten zu Gehaltsfragen bis 2017", dem "Verzicht auf weitere Urabstimmungen zum vorliegenden Verhandlungspaket" sowie zur "Einstellung sämtlicher Kampagnen zu einzelnen Punkten der Vereinbarung".