Nichts Neues nach dem SPÖ-Präsidium: Die SPÖ legte sich bloß ein weiteres Mal fest, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit den Freiheitlichen geben soll. Die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos blieb ungeklärt.
Deadline für Besetzung
Parteichef Werner Faymann nannte nach dem rund dreistündigen Präsidium auch bloß eine Deadline, bis die Besetzung der Bundesgeschäftsführung geklärt sein soll. Spätestens beim nächsten Bundesparteivorstand am 3. Juli will der SPÖ-Chef seinen Personalvorschlag unterbreiten.
Wer die Rolle übernehmen soll, ist offenbar noch nicht geklärt. Nicht einmal fix ist, ob es einen oder zwei Bundesgeschäftsführer geben wird. Auf entsprechende Fragen gab Faymann wohl mit Blick auf die Ära von Laura Rudas und Günther Kräuter zu, dass sich solch eine Konstellation "nicht so wahnsinnig bewährt" habe. Andererseits sei eine Arbeitsaufteilung wohl auch möglich.
Keine Koalition im Bund mit der FPÖ
Inhaltlich betonte der SPÖ-Chef in seiner kurzen Steh-Pressekonferenz, in der Partei seien sich im Wesentlichen alle einig, mit einer FPÖ, die für Verhetzung stehe, keine Koalition im Bund eingehen zu wollen. Einen Freibrief für die Länder, das auf ihrer Ebene zu tun, wird es wohl nicht geben. Faymann betonte dazu, dass es dafür einen Parteitagsbeschluss bräuchte und er dafür keine Notwendigkeit sehe.
Eine große Spaltung in der Partei sah Faymann ebenso wenig wie eine Führungsdebatte. Dass man manchmal unterschiedlicher Meinung sei, habe es in der SPÖ immer schon gegeben. Hier würden die Vorsitzenden ja auch nicht immer mit 100 sondern manchmal auch nur mit 80 oder 83 Prozent gewählt, spielte Faymann auf seine eigenen schwachen Ergebnisse bei den vergangenen zwei Parteitagen an.
Dass sich Niessl für die FPÖ entschieden hat, erklärte Faymann mit der Gefahr eines Verlusts des Landeshauptmann-Postens durch eine Kooperation von ÖVP, Freiheitlichen und Liste Burgenland. Immerhin habe er dabei im Vorfeld nicht gelogen, sondern die Option schon vor der Wahl genannt. Dazu habe Niessl auch eine Mitgliederbefragung als Entscheidungshilfe gewählt, argumentierte Faymann, freilich nicht ohne hinzuzufügen, dass er selbst keine veranstalten würde.