Die Landtagswahl im Burgenland hat Verluste für SPÖ und ÖVP sowie Gewinne für die FPÖ gebracht. Die SPÖ bleibt mit einem Minus von sechs Prozentpunkten und 41,9 Prozent erste Partei. Die Roten verlieren aber die Mandatsmehrheit im Landtag und müssen nach der Abschaffung des Proporzes nun erstmals eine Regierung nach dem Mehrheitssystem bilden. Die Stimmen sind ausgezählt.
Die ÖVP verlor 5,5 Prozentpunkte und liegt nunmehr mit 29,1 Prozent unter der 30-Prozent-Marke. Die FPÖ gewann dagegen sechs Prozentpunkte und ist mit 15 Prozent nun zweistellig.
Zugewinne verzeichneten auch die Grünen, sie haben sich von 4,2 auf 6,4 Prozent gesteigert. Die Liste Burgenland (LBL) legte von vier auf 4,8 Prozent zu. Die NEOS sind mit 2,3 Prozent klar an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Gleiches gilt auch für die ebenfalls erstmals kandidierende Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die nur 0,4 Prozent bekam.
Für die Mandatsverteilung bedeutet das Ergebnis, dass die SPÖ nach derzeitigem Stand drei (von 18 auf 15) und die ÖVP (von 13 auf elf) zwei Sitze verliert. Die FPÖ gewinnt drei Sitze und hält künftig bei sechs. Grüne und LBL gewinnen laut Hochrechnung jeweils ein Mandat und halten jeweils bei zwei. Die SPÖ hat ihr Wahlziel, mit 18 von 36 Mandaten die Mehrheit im Landtag zu halten, klar verfehlt und muss sich nun einen Regierungspartner suchen. Als Koalitionspartner für einer Zwei-Parteien-Regierung kommen die ÖVP und die FPÖ infrage. Bisher haben SPÖ und ÖVP gemäß Proporz gemeinsam regiert.
Die Wahlbeteiligung ist mit 75 Prozent gesunken, 2010 betrug sie noch 77,3 Prozent.
Lange Gesichter bei der SPÖ
Im Roten Haus, der Parteizentrale der burgenländischen SPÖ in Eisenstadt, waren am Sonntagnachmittag lange Gesichter zu sehen. Spitzenkandidat und Landeshauptmann Hans Niessl räumte im APA-Gespräch auch selbst ein: "Partystimmung ist etwas anderes. Mit dem Ergebnis habe ich tatsächlich nicht gerechnet. Aber man muss das Wahlergebnis so nehmen, wie es ist", so Niessl.
Das Ergebnis habe seine Gründe und diese "gehören analysiert und die konkrete Politik darauf ausgerichtet. Ich glaube, man muss diese Sorgen, diese Ängste, die die Menschen haben, ernst nehmen und eine entsprechende Politik machen", sagte der Landeschef der SPÖ.
Thema Arbeitslosigkeit
"Ich glaube, wir haben natürlich die richtigen Themen angesprochen, weil die Sorge um den Arbeitslatz, steigende Arbeitslosigkeit eine berechtigte ist", so Niessl. "Jetzt müssen wir schauen, dass wir für die neue Periode, eben diese Probleme, Sorgen der Menschen, auch am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft, entsprechend berücksichtigen."
Hätte man andere Themen angesprochen, "würde es so sein wie in der Steiermark. Bei uns wird die FPÖ weiterhin die schwächste in Österreich sein, obwohl sie zulegen. In der Steiermark ist das ganz dramatisch."
Morgen ist der Tag der Analyse
Nach der Wahl werde man am Montag um 9 Uhr wieder im Büro sein, Landesparteipräsidium sowie Landesparteivorstand haben und analysieren, "ob meine Analyse die richtige ist, die ich jetzt spontan treffe. Vielleicht gibt es da auch noch Zusätze und Änderungen. Aber vom Grundsatz her werden wir das schon morgen genau analysieren. Wir werden unser Verhandlungsteam nominieren und morgen geht schon wieder die Arbeit weiter", sagte Niessl.
Koalitionsverhandlungen
Für die nächsten Tage gebe es "eine strukturierte Vorgangsweise. Es gibt zunächst erstens die Analyse, die wird morgen schon stattfinden". Zweiter Punkt sei die Schwerpunktsetzung, also die Eckpunkte für Koalitionsverhandlungen bzw. Sondierungsgespräche. "Der dritte Punkt sind dann die Koalitionsverhandlungen, wo man über Ressortaufteilungen spricht, wo man dann über Personen spricht. Aber Punkt 1 und 2 ist mal abzuabreiten und zwar möglichst rasch, um in Sondierungsgespräche eintreten zu können und in weiterer Folge auch um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen." Laut Niessl "müssen" die beiden ersten Punkte "in den ersten 14 Tagen umgesetzt werden."
VP im Stimmungstief
Auch bei der burgenländischen ÖVP war die Stimmung bereits am frühen Sonntagnachmittag getrübt, als sich die Verluste abzeichneten. ÖVP-Landesparteichef Franz Steindl will das Ergebnis für die ÖVP Burgenland "nicht verschönern". Dieses gelte es nun "genau zu analysieren". Angesprochen auf persönliche Konsequenzen, meinte er gegenüber Journalisten, es gehe jetzt nicht um "Personen oder Rücktritte".
Die Wähler haben abgestimmt und dies sei "in Demut zur Kenntnis zu nehmen". Offenbar seien die Themen von der Volkspartei "nicht so gezielt getroffen" worden. "Das Ergebnis ist leider Gottes einfach zur Kenntnis zu nehmen", so der VP-Spitzenkandidat.
Gefragt danach, ob aus den Verlusten Konsequenzen zu ziehen seien, verwies Steindl auf die nun geplanten "sachlichen Analysen". Es gelte nun zu überlegen, warum beide Landesregierungsparteien - die SPÖ mehr, so Steindl - verloren haben. Auch über die Optionen für eine Koalition wollte er noch nicht spekulieren, sondern die Gespräche dazu abwarten.
FP glaubt an Regierungsbeteiligung
Er glaube "zu 90 Prozent", dass man dem Ziel einer Regierungsbeteiligung jetzt nähergekommen sei, sagte der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz angesichts der Mandatsverdoppelung bei den Blauen. "Ich gehe davon aus, dass man erkennt, dass man über die Freiheitliche Partei jetzt nicht hinweg kann", meinte Tschürtz.
Man sei "die drittstärkste Partei mit einem unglaublichen Zuspruch. Und sich einfach über den Wählerwillen hinwegzusetzen, glaube ich, wird nicht gut sein", so der FPÖ-Landeschef.
Mit einer Verdoppelung der Mandate hätte er "absolut nicht" gerechnet, sagte Tschürtz: "Ich hätte mir wirklich ehrlicherweise zwölf, 13 Prozent erhofft. 14 wäre 'der Wahnsinn' gewesen. Dass es jetzt 15 Prozent geworden sind, das ist schon wirklich sensationell."
Für die kommenden Parteiengespräche ortet der FPÖ-Politiker jetzt "starke Rückendeckung. Man kann jetzt klar sagen: Der Wähler hat das jetzt so gemacht und der Wähler will Veränderungen. Und daher werden wir dem Wähler entsprechend agieren."
Grüne zufrieden
Die Spitzenkandidatin der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis bei der Landtagswahl. "Wir wollten das beste Ergebnis der Grünen im Burgenland erreichen und das ist uns ganz deutlich gelungen", sagte Petrik im APA-Gespräch.
Besonders freue sie, dass man bei den Jungen und bei den Frauen gut angekommen sei und man in "ganz kleinen Landgemeinden ordentlich zulegen" habe können. Im Laufe des Nachmittags zitterten die Grünen noch um ein drittes Mandat, doch das ging sich nicht aus. Die Freude über das Ergebnis sei aber ganz klar da.
Liste Burgenland weiter im Landtag
Manfred Köllys "Joint Venture" aus Liste Burgenland und Team Stronach scheint die Bewährungsprobe bei der Burgenland-Wahl bestanden zu haben. Mit dem Bündnis Liste Burgenland (LBL) wird der Deutschkreutzer Ortschef nun auch weiter im Landtag sitzen. "Überwältigt" zeigte man sich über den Zugewinn des zweiten Mandats. Wer diesen Sitz übernimmt, sei aber noch offen.