Eine Entscheidung bringt der VfGH Ende Juni. Im Hypo-U-Ausschuss hat Donnerstagabend trotzdem teils Aufregung - aber auch Nachfrageverzicht - geherrscht, bei der Befragung zu Schwärzungen des Finanzministeriums. "Ich habe keine Akten geschwärzt", sagte Schelling-Mitarbeiter Philipp Abbrederis. "Meine Aufgabe war Information darüber, ob die Aktenlieferung im Ministerium gut organisiert ist."

Hoffen auf VfGH-Entscheid

Zwei Rechtsgutachten, die schon Finanzministeriums-Sektionschef Harald Waiglein vor Wochen angesprochen hatte, wurden erst im Zuge des Starts des U-Ausschusses erstellt, so Abbrederis auf Fragen von FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek. Rainer Hable von den NEOS hatte auf sein Fragerecht verzichtet.

Der Freiheitliche Gernot Darmann hinterfragte, wie es sein habe können, dass trotz Gesamtkoordinierung ähnlich gelagerte Akten teils geschwärzt worden seien und andere nicht. "Ob in allen Sektionen Schwärzungen notwendig waren, weiß ich nicht. Es hat einen Arbeitsbehelf mit der Rechtsmeinung des Ministeriums gegeben", so der Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers. Wieso man sich nicht dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments angeschlossen habe, bohrten die Freiheitlichen nach. "Wegen Argumenten der externen Gutachter und der Finanzprokuratur", so Abbrederis. "Wir hoffen, dass der VfGH die Sache rasch klärt."

Darmann blieb bei der Meinung, dass entweder das Justizministerium - das nicht schwärzte - oder das Finanzministerium wohl Amtsmissbrauch begangen haben müsse. Die einzelnen Geheimhaltungsstufen im U-Ausschuss-neu gebe es nicht umsonst, so der Blaue sinngemäß.

Zwei Gespräche im Ministerium

"Meine Fraktion war der Meinung, wir brauchen keine weitere Auskunftsperson notwendig zu Schwärzungen", sagte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Man wolle rasch vorankommen im Ausschuss, brauche "solche Spiele" nicht. Die Auskunftsperson könne die Fragen gar nicht beantworten, weil sie entsprechende Verantwortlichkeiten gar nicht gehabt habe. "Es hat halt das Finanzministerium mit der Richtlinie, mit den Experten, mit der Finanzprokuratur diese Meinung vertreten", so Tamandl. Die Frage werde der Verfassungsgerichtshof klären. Daher hatte Tamandl auch "keine Fragen an die Auskunftsperson".

Niemand habe behauptet, dass Abbrederis zuständig sei, sagte Kogler. Es gehe um seine Wahrnehmungen, er gehöre zum Kabinett des Ministers, er sei in Koordinierungssitzungen gesessen. Im Vorfeld der Aktenlieferungsrichtlinie habe es zwei Gespräche gegeben im Finanzministerium. Kurz vor dem Abschicken der Unterlagen habe es eine weitere Sitzung gegeben, so der Mann aus dem Schelling-Kabinett. Ende März habe man sich zur Erstellung zweier Gutachten (Universitätsprofessors Nicolas Raschauer/Prof. Raimund Bollenberger) entschieden.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sah das Bundesministerium für Finanzen "aus der Reihe tanzen" in Sachen Schwärzungen. Die Position des Parlaments werde vom VfGH bestätigt werden, war er sich sicher. Für Robert Lugar (TS) wurde "die falsche Auskunftsperson geladen".

Richtlinie vor Gutachten

Kogler kritisierte des weiteren, dass die Richtlinie zur Aktenanlieferung seitens des Ministeriums vor den Gutachten erstellt worden sei. Das ergaben Daten, die vom Schelling-Mitarbeiter zu den Vorgängen im Frühjahr heuer genannt wurden. Darmann kritisierte, dass das Ministerium kostenpflichtige Gutachten bestellt habe.

Es sei bekannt gewesen, meinte Abbrederis, dass es unterschiedliche Rechtsmeinungen gebe. Daher habe man Gutachten eingeholt um sicher zu sein, dass man richtig liege. Mit Schelling habe er gesprochen, weil es diesem wichtig gewesen sei, die Akten der Rechtslage entsprechend anzuliefern. Die Rechtsmeinung habe so abgesichert und so geprüft wie möglich sein sollen.

Der Tag 8 des Hypo-U-Ausschusses mit Zeugenbefragungen endete am Donnerstag nach knapp 12 Stunden. Der ehemalige FMA-Vorstand Heinrich Traumüller hatte zuvor Interventionen gegen die Finanzmarktaufsicht im Zusammenhang mit dem Geschäftsführerqualifikationsverfahren gegen den Hypo-Vorstand im Jahre 2006 angedeutet. Ex-FMA-Vorstandskollegen Kurt Pribil sprach von "extremen Druck", verneinte aber Interventionen.

Zeugen aus Kärnten geladen

Nächste Woche geht es im Hypo-U-Ausschuss dicht weiter: An den beiden ersten Juni-Terminen widmen sich die Abgeordneten Zeugen aus Kärnten, die mit dem Haftungsbeschluss des Landtags 2004 zu tun hatten: Nach Hansjörg Teissl von der Verbindungsstelle der Bundesländer geht es am 2. Juni zu Mittag mit dem früheren FPÖ-Landtagsklubobmann Martin Strutz (heute übrigens Büroleiter der Klagenfurter SPÖ-Bürgermeisterin) weiter, am Nachmittag soll dann der ehemalige ÖVP-Landtagsklubchef Raimund Grilc Rede und Antwort stehen.

Für den darauffolgenden Tag, den 3. Juni, ist zunächst Landesrat Rolf Holub, damals Obmann der Grünen "Interessensgemeinschaft" im Landtag, ins Parlament geladen. Zu Mittag ist der damalige Landtagsabgeordnete und jetzige SPÖ-Klubchef Herwig Seiser an der Reihe, am Nachmittag dann noch der Kärntner Finanzlandesdirektor Horst Felsner.