Am Rande des Außenministerrates in Brüssel habe Kurz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über den Vorwurf der Spionage des deutschen Geheimdienstes BND in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA in Österreich gesprochen, teilte das Außenministerium der APA mit.
Kurz habe sich demnach dafür ausgesprochen, dass die österreichischen und deutschen Sicherheitsbehörden für Aufklärung sorgen sollten. Man sei schon seit Tagen auf Botschafterebene bzw. "mit allen Beteiligten" in Kontakt. Die Behörden würden bereits gemeinsam an der Aufkärung arbeiten, hieß es weiter.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll im Auftrag der NSA unter anderem auch österreichische Stellen ausgespäht haben, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vor einigen Wochen berichtete. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz will dafür auch "Beweise" in Form eines E-Mail-Verkehrs gefunden haben und fordert deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Wien.
Anzeige gegen Unbekannt
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte Anfang des Monats Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Pilz hatte vergangen Woche angekündigt, konkret an Anzeigen gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom, des BND und des Deutschen Kanzleramtes zu arbeiten.