Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat am Samstag beim 41. ordentlichen Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP in Rankweil (Bezirk Feldkirch) den Wechsel Österreichs von der "Kriechspur auf die Überholspur" eingemahnt und angekündigt. Nun sei die Zeit für Reformen, betonte er.
"Wieder auf die Überholspur"
Mitterlehner sprach konkret den Bereich der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Pensionen an. "Wir haben Aufholbedarf, wir müssen auf die Überholspur kommen", betonte der Vizekanzler. Die derzeitige Arbeitslosenquote wäre "vor wenigen Jahren ein Skandal gewesen", beim Pensionssystem seien andere Länder wie Schweden deutlich weiter. Überall in Europa würden Reformen durchgeführt, "nur die Griechen weigern sich", so Mitterlehner. Die ÖVP stehe für Leistung und Eigenverantwortung, die nun beschlossene Steuerreform habe ein "respektables Ergebnis" gebracht. Was noch zu tun sei, werde man tun, etwa bei Abfederungen im Tourismus. "Die Bundesregierung hat erkannt, wo's hingehen soll", unterstrich der Bundesparteichef.
Wallner wiedergewählt
Als Landesparteichef der Volkspartei in Vorarlberg wurde Landeshauptmann Wallner bestätigt. 237 von 242 Delegierten (97,93 Prozent) sprachen ihm das Vertrauen aus, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Es war Wallners erste Wiederwahl, der 47-Jährige hat den Vorsitz der Partei vor drei Jahren als Nachfolger von Herbert Sausgruber übernommen. Damals hatte er eine Zustimmung von 99,37 Prozent erhalten.