"Es gibt eine klare Ressortzuständigkeit", hieß es aus dem Büro des SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder. Dass das EZA-Budget so niedrig ist, sei zwar eine "Schande". Dieses liege aber in der Verantwortung des Außen- sowie Finanzministers und nicht des SPÖ-Klubobmanns, so eine Sprecherin auf APA-Anfrage. Auch im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies man diesbezüglich auf die beiden ÖVP-geführten Ministerien. Man erwarte deshalb einen Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling und Außenminister Sebastian Kurz. Überdies habe man von dem ÖVP-Vorschlag nur aus den Medien erfahren. Daher wolle man sich auch nicht näher dazu äußern.

Ganz anders sieht das Schieders ÖVP-Kollege, Klubobmann Reinhold Lopatka. "Nun ist die SPÖ gefordert, die Pläne umzusetzen", erklärte sein Sprecher Nikolaus Horak der APA. Bereits am Sonntag habe man Schieder das Papier mit dem Titel "Entwicklungszusammenarbeit als Gesamtverantwortung der Bundesregierung" zukommen lassen, am Montag sei es auch offiziell übergeben worden. Darin pocht die ÖVP darauf, die SPÖ-geführten Ministerien stärker einzubinden. Wobei auch zwei ÖVP-Ministerien (Justiz und Landwirtschaft) den Angaben zufolge ihre Beiträge erhöhen müssten.

Außenminister Kurz sprach sich indes für die Aufstockung der Mittel für Entwicklungshilfe "in Richtung 0,7 Prozent" aus. Er unterstütze den Plan seiner Partei, der am Montag dem Regierungspartner SPÖ vorgelegt wurde, sagte sein Sprecher am Montag zur APA. Insgesamt könne damit eine zusätzliche Summe von 350 Millionen Euro lukriert werden. Natürlich sei auch das Außenministerium - das derzeit rund 15 Prozent zu den 845 Millionen Euro EZA-Gesamtbudget beisteuert - zu einer Aufstockung bereit. Entsprechend dem ÖVP-Papier betonte Kurz die "Gesamtverantwortung der Bundesregierung". Man müsse den Menschen vor Ort helfen und deren Lebenssituation verbessern, "damit sie nicht flüchten müssen", so der Minister.

Am Montagnachmittag findet eine Sondersitzung des Nationalrates zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer statt - indirekt damit in Verbindung steht auch die Diskussion um die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

Bisher leisten vier ÖVP-geführte Ressorts (Finanz-, Außen, Wissenschafts- und Innenministerium) mehr als 90 Prozent der österreichischen EZA-Mittel. Würden alle ihren Beitrag zur EZA auf 0,7 Prozent erhöhen, resultiere daraus eine zusätzliche Summe von 350 Millionen Euro für Entwicklungshilfe.

Die Regierungsspitze hatte am vergangenen Dienstag nach dem Ministerrat angekündigt, in dieser Woche neue Pläne für die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit zu präsentieren. Aus dem Außenministerium hieß es am Montag, dass dies mit dem Plan zur Umschichtung auf alle Ministerien nun passiert sei.

Die Opposition ortete im Vorschlag der ÖVP am Wochenende ein "beschämendes parteipolitisches Manöver". Es handle sich um keinen "ernstzunehmenden Plan", sondern "parteipolitische Kleingeldwechslerei", so die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. Die Caritas zeigte sich erfreut über die Ankündigung zur Aufstockung der EZA-Mittel, gab aber auch zu Bedenken, dass nun Taten folgen müssten.

Österreichs finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betragen derzeit nur 0,26 Prozent des BIP. Das bereits in den 1970ern von den Vereinten Nationen formulierte Ziel, 0,7 Prozent des BIP für EZA aufzuwenden, liegt damit in weiter Ferne.