Die Diakonie schlägt vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ein "humanitäres Visum" zu gewähren, damit diese gefahrlos nach Österreich kommen können. Eine entsprechende Initiative namens "Save lifes now" bewarb Direktor Michael Chalupka am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". In einem Pilotprojekt könnten so 200 Menschen sicher aus Gefahrenregionen gelotst werden.
Dieses Vorhaben will die Diakonie gemeinsam mit ihrer italienischen Schwesterorganisation durchführen, die 1000 Menschen so aus den Krisenregionen vor allem Afrikas retten will. Auch Gespräche mit Partnern in Deutschland und den Niederlanden laufen laut Chalupka. Dem Staat entstünden keine Kosten.
Schaffung legaler Korridore
Chalupkas Vorstellungen zu Folge würden die Flüchtlinge in Absprache mit dem UNHCR den österreichischen Botschaften für ein sechsmonatiges Visum vorgeschlagen und könnten nach Gewährung eines "humanitären Visums" und der Reise nach Österreich hier auch einen Asylantrag stellen und ihr Verfahren abwarten. Freilich wäre es mit der Umsetzung dieser Initiative nicht getan, betonte der Direktor der evangelischen Hilfsorganisation.
Vielmehr plädierte Chalupka etwa für die Wiedereinführung der Botschaftsverfahren sowie für die Schaffung legaler Korridore, um gefahrlos nach Europa kommen zu können. Zudem sollte es weitere Resettlement-Programme geben, in denen Flüchtlinge gezielt in Europa angesiedelt werden. Ferner bräuchte es ein einheitliches Asylverfahren in ganz Europa und die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich innerhalb der EU ihren Arbeitsort selbst aussuchen zu können.
Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen
Einmal mehr verlangte Chalupka auch, Asylwerben in Österreich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen. Damit würden die Qualifikationen der Flüchtlinge bewahrt.
Dass der Flüchtlingsstrom nach Österreich nicht mehr bewältigbar sei, verneinte der Diakonie-Direktor. In der Ungarn-Krise habe man mehr als 200.000 Personen aufgenommen, im Bosnien-Krieg 90.000, also viel mehr Flüchtlinge als derzeit.
Direkte Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte Chalupka nicht, betonte aber, dass man in der Flüchtlingspolitik noch vieles verbessern könne. Von Mikl-Leitners Vorschlag, Flüchtlingslager in den Krisenregionen selbst unter Schirmherrschaft des UNHCR zu gründen, hält der Diakonie-Direktor jedenfalls nichts. Riesige Lager gebe es jetzt schon.
Kritischer als zu Mikl-Leitner äußerte sich Chalupka in Richtung Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP). Der ermahne zwar gerne andere wie das AMS, wenn es zu wenige Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge gebe, dabei müsste aus seinem eigenen Haus mehr kommen. Da müsse sich Kurz eben auch einmal gegen den Finanzminister durchsetzen, findet der Diakonie-Direktor.
Grüne Unterstütung und FPÖ-Ablehnung
Unterstützung durch die Grünen findet die Initiative der Diakonie, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge über ein "humanitäres Visum" nach Österreich zu holen. Da es keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge gebe, sei es zutiefst menschlich und auch politisch sinnvoll, die Schwächsten direkt nach Europa zu bringen, meinte Parteichefin Eva Glawischnig.
Kritik kam dagegen von der FPÖ. Österreich sei nicht "das Sozialamt der Dritte Welt Staaten", erklärte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung zur Initiative von Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Wenn jemand nach UN-Definition an Leib und Leben bedroht sei und daher aus seiner Heimat flüchte, sei wohl das vorrangige Ziel dieser Bedrohung zu entgehen: "Das kann bereits in der Nachbarprovinz oder im Nachbarland der Fall sein. Es muss nicht Europa oder Österreich sein", so Kickl.
