Die Regierung beschloss vergangene Woche den Finanzrahmen für die Budgets von 2016 bis 2019. Darin sind im Ressort von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Einsparungen von 21 Millionen Euro festgelegt worden. Daher ist unklar, ob mehr Geld für den bisher mit fünf Millionen Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds herausschaut. Im Regierungsprogramm hatten SPÖ und ÖVP 2013 eine Aufstockung auf 20 Millionen versprochen. Aus dem Fonds wird kurzfristige humanitäre Hilfe für Notleidende in Katastrophen- und Konfliktgebieten gezahlt.
Vertreter von 39 Organisationen, darunter das Rote Kreuz, die Diakonie und Care, wollen die Regierung bei der Protestaktion am Ballhausplatz an ihre Versprechen für mehr Auslandshilfe erinnern. "Wann, wenn nicht jetzt", sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin der Globalen Verantwortung. Mehr Geld müsse es auch für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) geben, denn mangelnde Perspektiven seien für viele Menschen der Grund zur Flucht nach Europa. Die Regierung müsse nun einen Stufenplan vorlegen, um bis 2018 eine EZA von 150 Millionen und eine Dotierung des Auslandskatastrophenfonds mit 20 Millionen Euro zu erreichen.
Österreichs Ausgaben für die Unterstützung ärmerer Staaten sind im Vorjahr auf ein neues Tief gesunken. Nach Zahlen der OECD machte die offizielle Entwicklungshilfe 2014 nur noch 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Im Jahr davor waren es noch 0,28 gewesen. Österreich blieb damit weiterhin sehr deutlich hinter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe zurück. In die offizielle Entwicklungshilfe werden auch Mittel anderer Ministerien eingerechnet, etwa Entschuldungen armer Staaten durch das Finanzministerium.
Im Außenministerium verweist man darauf, dass Kurz bereits in der Vorwoche mehr Mittel für Auslandshilfe von seinen Regierungskollegen gefordert hat. "Ich bin nach wie vor überzeugt, es braucht noch stärkeres Engagement Österreichs. Dafür nötig ist eine Gesamtanstrengung der Regierung zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe, um die Lebensbedingungen in den Krisen- u Konfliktbeginnen zu verbessern", sagte der Außenminister laut einem Sprecher.