Zuversichtlich ist Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) für eine heutige Eingung im Poker mit dem Bund um eine dringend benötigte, 343 Millionen Euro schwere Finanzierung für Kärnten. Mit  Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) wird sie  um 11.00 Uhr im Finanzministerium erwartet. Thema werden Konditionen und Sparauflagen sein, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Bedingungen für den Kredit macht.

"Einigung heute möglich"

"Ich glaube, mit gutem Willen ist eine Einigung über die Vertragspunkte schon heute möglich", hoffte Schaunig während ihrer Anreise nach Wien. Das Treffen im Bundeskanzleramt in der vergangenen Woche zwischen der gesamten Kärntner Landesregierung und der Regierungsspitze habe die Ernsthaftigkeit des Themas bewiesen, so die Politikerin.

Auch Ragger hatte im APA-Gespräch während seiner Anreise Montagvormittag "ein gutes Gefühl. Wir versuchen, eine gute Lösung zu erzielen". Er ortete aber noch Gefahren, denn "was jetzt vom Bund noch gefordert wird und weit über Stabilitätspakt hinaus gehen soll, droht die Leistungsfähigkeit und gesamtwirtschaftliche Entwicklung Kärntens zum Erliegen zu bringen", warnte der Freiheitliche. Trotzdem könne man heute zumindest ein gutes Stück weiterkommen, wenn man die einzelnen Vertragspunkte des insgesamt rund 30 Seiten schweren Rahmenvertrages durcharbeite.

"Anleihen-Rückkauf denkunmöglich"

Das Thema der Landeshaftungen für Papiere der früheren Hypo Alpe Adria werde heute kein Thema sein, nur die Finanzierungsfrage. Trotzdem sucht der Bund noch nach einem "Vehikel zum Rückkauf der Papiere", wie es Ragger formulierte. Aus seiner Sicht ist es "denkunmöglich", dass dies Kärnten übernehme.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte indes im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1, dass Kärnten an den Bund "immer alles pünktlich zurückgezahlt" habe. Es gebe "keinen Grund, Kärnten die Finanzierung nicht zu gewähren". Die Finanzierungsfrage sollte nicht mit dem Damoklesschwert der landesbehafteten Hypo-Anleinen junktimiert werden, forderte der Landeshauptmann von Klagenfurt aus von Wien.

Finanzierung nur über Bund

Spätestens ab Juni wird es mit der Liquidität Kärntens richtig eng. Aus der Patsche helfen können dem Land nur mehr Kredite über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Kärnten kann sich seit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit infolge des Heta-Schuldenmoratoriums kein Geld mehr über die Finanzmärkte besorgen und ist somit von einer Finanzierung über den Bund abhängig.

Unter welchen Bedingungen die ÖBFA die Kredite gewährt ist nun Verhandlungsgegenstand. Ein Risikoaufschlag bei den Zinsen ist etwa genauso Thema wie es Einsparungen und Reformen im Land sind. Schaunig sagte im Vorfeld, sie sei bereit, sich Ziele vom Bund vorgeben zu lassen, Maßnahmen und Umsetzung müssten aber Ländersache bleiben. Die Finanzreferentin möchte die Verhandlungen am Montag auf den 343-Millionen-Euro-Kredit beschränkt wissen, wie es in einer Aussendung geheißen hatte. Wie es mit der Heta und den Landeshaftungen Kärntens in Milliardenhöhe weiter geht, wird man aber wohl nicht außer Acht lassen können. Bund und Land spielen sich den Ball weiter gegenseitig zu.

"Kärnten muss agieren"

Schelling sagte, Kärnten müsse agieren und empfahl, ein Verhandlungsteam zu installieren, das mit den Gläubigern verhandelt. Schaunig meinte, der Bund müsse alle Varianten prüfen. Kärnten werde dann einen finanziellen Beitrag leisten - im Rahmen des für das Land Verkraftbaren. So schwebt das Damoklesschwert Landeshaftungen weiter über Kärnten. Angedacht ist, nach einem Schuldenschnitt, der noch zu verordnen ist, und der den Wert der landesbehafteten Papiere Kennern zufolge (weiter) sinken lassen würde, die Bonds zurückzukaufen und so einen weiteren Schuldenschnitt zu erreichen.

Wer - Bund oder Land - mit welchem Instrument das bewerkstelligen soll, das ist eine brennende Frage in den heißen Verhandlungen. Am Vergangenen Donnerstag hatte ein Gespräch im Bundeskanzleramt, zu dem die gesamte Kärntner Landesregierung antreten musste und an dem die Spitzen der Bundesregierung teilnahmen, ohne endgültiges Ergebnis geendet. Das gute Gesprächsklima wurde gelobt und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, Schelling habe eine prinzipielle Zusage zur Finanzierung des Landes gemacht. Über die Bedingungen wird am Montag weiterverhandelt.