Fischer für gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge auf Europa

Bundespräsident Heinz Fischer fordert eine fairere Aufteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten. Die Europäische Union habe die finanziellen Mittel zwar erhöht, an einem Endpunkt sei man aber noch nicht angelangt, sagte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Die Bundesregierung forderte Fischer erneut auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.

Für den Bundespräsidenten muss es die Bereitschaft geben, eine faire Verteilung der Lasten vorzunehmen: "Momentan ist es so, dass von den 28 EU-Staaten zehn Staaten 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Ich will eine gerechtere Verteilung der Quote." Österreich liege regelmäßig unter den Top 5, was die Pro-Kopf-Zahlen bei der Verteilung von Flüchtlingen betrifft. Auch in die Betreuung der Flüchtlinge müsse investiert werden, fordert der Bundespräsident.

Auch in die Entwicklungszusammenarbeit müsse mehr investiert werden. Österreich gebe bei der Entwicklungshilfe deutlich weniger aus als der Durchschnitt der Industrieländer, meint der Bundespräsident. Derzeit seien es knapp 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das Ziel wären 0,7 Prozent. "Die Mittel müssen gesteigert werden. Die Bundesregierung hat sich das selbst als Ziel gesetzt und in Aussicht gestellt", so Fischer.

Angesichts der Spannungen mit der Türkei wegen der Bewertung der Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren vermeidet der Bundespräsident die Verwendung des Begriffs "Völkermord". Im Ö1-Interview sagte Fischer am Samstag, das österreichische Parlament habe eine Erklärung dazu abgegeben. "Dem ist nichts hinzuzufügen".

Angesprochen darauf, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sehr wohl von "Völkermord" gesprochen habe, meinte Fischer, sein deutscher Amtskollege habe in seiner Rede "Millimeterarbeit in den Formulierungen" geleistet und auf die deutsche Mitverantwortung hingewiesen.

Allerdings müsse die Türkei langsam und schrittweise ins Auge fassen, mit den dramatischen Ereignissen der Vergangenheit anders umzugehen. Zudem sollte sie in der Wortwahl nicht so heftig reagieren, zumal sich viele Staaten mit dem Problem befassen würden, so Fischer.