Sie wolle einen Prozess für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes starten, betonte die Ministerin vor der Regierungssitzung. Experten aus Justiz und Exekutive forderten eine solche, erklärte Mikl-Leitner.
Angesprochen auf die in Deutschland nun viel knapper gefassten Speicherpflichten, betonte sie, dass sie "klar" kompromissbereit sei. Wichtig sei das "klare sicherheitspolitische Bekenntnis".
Auf SPÖ-Seite will man davon dennoch nichts wissen. Infrastrukturminister Alois Stöger verwies auf die VfGH-Entscheidung und die Aufhebung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof. Grundrechtsschutz sei wichtig, Datenschutz sei da ganz entscheidend. "Ich glaube daher, dass in Österreich diese Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt werden kann", sagte er.