Darabos reagierte in einer Aussendung auf die Aussagen von ÖAAB-Obfrau und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die bei der SPÖ einen "Wortbruch" sah. Die Regierungsbeschlüsse nun infrage zu stellen sei "populistisch und unprofessionell", meinte dazu der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er appellierte an ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), "sich klar und deutlich zur Steuerreform und den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu bekennen".
Mikl-Leitner hatte sich am Freitag verärgert über die jüngsten Aussagen des Koalitionspartners SPÖ gegenüber den Beamten und zur Verwaltungsreform gezeigt. Sie ortet einen "Wortbruch", habe man doch mit der Steuerreform eine Entlastung für alle Arbeitnehmer angekündigt, meinte sie am Rande der ÖVP-Jubiläumsfeier gegenüber der APA.
"Die Bundesregierung hat versprochen, dass die Steuerreform eine Entlastung für alle Arbeitnehmer bringt und dass sie sie nicht selbst finanzieren müssen", so die Innenministerin. Das, was derzeit aber "veranstaltet wird", sei ein "eindeutiger Wortbruch". Anstatt bei der Verwaltungsreform an die Personalkosten der Beamten zu denken, sollte man sich viel eher Doppelgleisigkeiten und Kompetenzbereinigungen anschauen, betonte sie.
"Wenn jetzt manche glauben, einen Keil zwischen die Arbeitnehmer bringen zu können, um politisches Kleingeld schlagen zu können, ist das das Gegenteil von Solidarität", stellte die ÖAAB-Chefin fest. Es denke beispielsweise - "zu Recht" - niemand daran, dass die Steuerreform von den Metallern finanziert wird.