Das Land Kärnten hat vorläufig die Auszahlungen bei Ermessensausgaben gestoppt. Wie Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Mittwoch auf Anfrage erklärte, seien alle nicht vertraglich fixierten Zahlungen davon betroffen. Der Grund für die Maßnahme ist laut Schaunig, dass der Finanzierungsvertrag mit dem Bund noch nicht vorliege.

Das Land hat grundsätzlich eine Zusage des Bundes erhalten, sich über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA das notwendige Geld für das heurige Jahr beschaffen zu dürfen, nachdem die Rating-Agentur Moody's die Bonität Kärntens als Folge des Hypo-Skandals herabgesetzt hatte. "Ich muss aber aus kaufmännischer Sorgfalt darauf warten, bis der Vertrag unterschrieben ist, bevor ich Geld zur Auszahlung bringe", sagte Schaunig. Sie rechnet damit, dass die nötigen Unterschriften in einigen Wochen vorliegen und appelliert an den Bund: "Je schneller es geht, desto besser ist es für Kärnten."

Das Land braucht von der ÖBFA als erstes rund 30 Millionen Euro, die für die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft Kabeg benötigt werden. Weitere rund 100 Millionen für das Land braucht man Ende Juni, Anfang Juli. Dazu komme noch eine Summe in ähnlicher Größenordnung zum Jahresende hin. Sollte es zu Verzögerungen kommen, müsse man die für die Kabeg nötigen Finanzierungen vorerst aus eigenen Mitteln vorfinanzieren, sagte Schaunig. Hier gibt es nämlich eine gesetzliche Verpflichtung, die Auszahlung würde aber nur die dringendsten Notwendigkeiten umfassen. Die Finanzreferentin ist aber zuversichtlich, dass der Vertrag noch im April unter Dach und Fach sein wird.