Betrugsbekämpfung soll nach Regierungsplänen insgesamt 1,9 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen, 900 Mio. Euro davon soll die "Registrierkassenpflicht samt technischer Sicherheitslösung" einbringen. Die Manipulation von Umsatzzahlen ist derzeit nämlich möglich und manipulationssichere Kassen ohne gesetzliche Vorschrift Ladenhüter, stellte noch die Steuerreformkommission in ihrem Bericht fest.
Handel und Gastronomie
Die Registrierkassenpflicht soll nach derzeitigen Plänen der Regierung ab einem Nettojahresumsatz von 15.000 Euro schlagend werden und Branchen treffen, wo überwiegend bar bezahlt wird, insbesondere also Handel und Gastronomie.
Ausnahmen soll es für "kleine Vereinsfeste", "mobile Umsätze" (zum Beispiel Masseure) und "Gruppen mit kalten Händen" (etwa Maronibrater, Fiakerfahrer, Obst- und Gemüsehändler auf Bauernmärkten), also Händler ohne feste Verkaufsstellen, geben. Zusätzlich sind strengere Einzelaufzeichnungspflichten geplant, wie auch das obligatorische Ausstellen von Zahlungsbelegen.
Weil heute gängige Registrierkassen laut Steuerfahndern über Voreinstellungen verfügen, die eingebuchte Beträge nicht im Tagesumsatz speichern, wie auch über die Möglichkeit, Umsätze schon vor der Buchung zu frisieren, sollen Kassensysteme verpflichtend durch eine digitale Signatur manipulationssicher gemacht werden. Als Vorbild dient hier das von der deutschen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte INSIKA-System ("Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme"). Angebot, Besitz und Verwendung von Manipulationsprogrammen sollen künftig strafbar werden.
Prämie und Abschreibung
Für die Anschaffung eines neuen Kassensystems soll es eine 200-Euro-Prämie geben, eine sofortige Abschreibung der Investition soll nach Regierungsplänen möglich sein. Walter Masten-Weber, Wiener Geschäftsführer des Registrierkassenherstellers Olivetti, erwartet, dass die Registrierkassenpflicht zu einer Absatzsteigerung von 5 bis 10 Prozent führen wird. Für die Branche sei die Registrierkassenpflicht ein Wachstumsschub.
Es sei jedoch abzuwarten, "ob nicht doch irgendwelche Gruppen ausgenommen werden". Da der Großteil der am Markt befindlichen Kassen ohne viel Aufwand mit einer Smartcard (Chipkarte) nachgerüstet werden könne, würden neue Kassen nur von jenen angeschafft, die jetzt noch keine haben. Einstiegsmodelle von "Fiskalkassen" seien ab 400 Euro zu haben, sagte Masten-Weber, die Hardwarekosten der Nachrüstung beliefen sich auf 30 bis 50 Euro. Die Vorlaufzeit für die Umsetzung der Bestimmungen ist laut Masten-Weber grundsätzlich ausreichend, Olivetti habe bereits ähnliche Regelungen in Italien und Schweden implementiert.
Falls die konkreten Durchführungsbestimmungen aber erst Mitte des Jahres kommen, werde es "verdammt knapp". Weil das auch bei früheren Gesetzesänderungen so gewesen sei, geht Masten-Weber davon aus, dass es auch diesmal eine Übergangsfrist geben wird. Olivetti beziffert seinen Marktanteil im Segment Handelskassen auf 25 bis 30 Prozent. "Mit der Einführung der Registrierkassenpflicht schützen wir die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer gegen unlauteren Wettbewerb der Steuerbetrüger und liefern einen gerechten Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung", kommentierte Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) den Regierungsentwurf am Samstag.
FPÖ: "Eine Frechheit"
Wirtschaftskammer-Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch fürchtet hingegen einen "Bürokratie-Overkill" und sieht vor allem kleine Betriebe aller betroffenen Branchen durch die Registrierkassenpläne schwer getroffen. Lorentschitsch zweifelt auch an der Höhe der erhofften Mehreinnahmen. Diese seien "vielleicht nicht um das Zehnfache, aber um ein Vielfaches überzogen".
Auf die Unternehmer kämen zusätzliche Kosten zu, kritisierte auch FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider. "Ihnen wird damit auch unterstellt, bisher nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Diese ständige Unterstellung der Unredlichkeit ist eine Frechheit."
