Bei der Steuerreform soll es "in den großen Linien" keine Änderungen geben, an den Details könne aber noch gearbeitet werden. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Sonntag in einem gemeinsamen Auftritt mit ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde" erklärt.
Letzterer sprach konkret die Grunderwerbssteuer an, wo es Abmilderungen für Tourismusbetriebe geben soll. Mitterlehner unterstrich, dass es hier für den bäuerlichen Bereich keine Erhöhung durch die Steuerreform geben werde. Den Tourismus habe man weniger beachtet, die Mehrbelastung durch den neuen Steuersatz von 3,5 Prozent für Vermögensteile über 900.000 Euro sei nicht intendiert gewesen. "Wir wollen und werden Übergaben nicht benachteiligen gegenüber dem Ist-Zustand", sagte er und kündigte eine Deckelung und die Berücksichtigung der Schulden an. Im Tourismus brauche niemand Angst zu haben, er könne seine Firma nicht übergeben. Genauere Details zur Reform blieben Faymann und Mitterlehner weiter schuldig.
40 Gesetze zu ändern
Auf Unterschiede in den Papieren hingewiesen verwies Mitterlehner auf die Regierungssitzung am Dienstag, bei der ein Ministerratsvortrag vorgelegt werden soll. Faymann erklärte, dass die geplanten Änderungen durch die langen Verhandlungen bereits sehr präzise ausgearbeitet seien. Nun seien bis zu 40 Gesetze für die Reform zu ändern. Die Entlastung der Arbeit und die stärkere Heranziehung von Vermögen ist für den Bundeskanzler und SPÖ-Chef nicht vom Tisch, jetzt habe man eine "gute Etappe" erreicht. Überhaupt sehe er keinen Grund, "jubelnd durch die Straßen zu laufen". Er ist jedoch zufrieden, ebenso wie Mitterlehner: "Das Glas ist halb voll, nicht halb leer", sagte er.
Darauf angesprochen, dass aus der von der SPÖ getrommelten Millionärsabgabe und den angestrebten zwei Mrd. Euro in diesem Bereich fast nichts geworden ist, verwies Faymann auf die eingeplanten 1,9 Mrd. Euro aus der Betrugsbekämpfung. Außerdem sei es nun einmal so, dass man aus Verhandlungen nicht mit genau jenen Vorschlägen herauskomme, die man auf den Tisch gelegt habe. Er schwöre Vermögenssteuern aber weiter nicht ab, sie seien die "Seele der Sozialdemokratie". Mitterlehner erinnerte an die verhinderten Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Man habe diese verhindert, weil man sie in der ÖVP für schädlich halte. Dann müsse man aber auch einige Wermutstropfen zur Kenntnis nehmen.
Omas Sparbuch soll geschützt werden
Zur Kontenöffnung bei der Prüfung durch die Finanzbehörden betonte er, dass der "Schutz des Sparbuchs der Oma" aufrecht bleibe. Außerdem werde auch dem Sozialbetrug der Kampf angesagt. Nun müssten nach Vorbild anderer europäischer Länder Reformen etwa am Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und der Verwaltung angegangen werden, andernfalls "werden wir wirklich über ein Sparpaket reden müssen".
"Nicht nur Betriebe"
Die Lockerung des Bankgeheimnisses könnte indes weiter gehen, als zunächst gedacht. Auf die Frage, ob die Kontoöffnung nur Unternehmen betreffe, Mitterlehner: "Nicht nur für Betriebe, für alle Prüfverfahren". Faymann nannte als Beispiel gewerbliche Pfuscher, die eine Garage umbauen. Mitterlehner verwies auf Online-Zimmervermittler wie Airbnb und Co., ohne diese namentlich zu nennen: "Wenn zum Beispiel im Tourismusbereich Personen ihre Wohnungen gegenseitig austauschen und das gewerbsmäßig machen, dann wird genau in dem Fall wahrscheinlich in das Konto hineingeschaut werden müssen", so Mitterlehner. Ansonsten könne man den Fall nie beweisen.
