Die Grünen üben scharfe Kritik an der Steuerreform. Klubobfrau Eva Glawischnig und Budgetsprecher Bruno Rossmann sprachen bei einer Pressekonferenz am Freitag lediglich von einer "Tarifanpassung", von der vor allem Spitzenverdiener profitieren würden. Ob sie der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) liefern werden, halten sie sich noch offen.
"Von einer Steuerreform kann man nicht sprechen, wir haben es mit einer Tarifanpassung zu tun", sagte Glawischnig. Der Hauptteil der Entlastung gehe in die mittleren und oberen Einkommensbereiche. "Die Behauptung, dass Niedrigverdiener entlastet werden, ist falsch." Es seien die obersten zehn Prozent, die "maximal Minibeträge zahlen werden" und die in den Verhandlungen geschützt worden seien.
Vollkommen überhöht
Als "besonders problematisch" sehen die Grünen die Gegenfinanzierung. "Bis zur Hälfte ist diese Tarifanpassung auf Sand gebaut", meinte Glawischnig. Sie befürchte, dass die Reform dank fehlender Gegenfinanzierung durch Kürzungspakete in den kommenden Monaten bezahlt werden müsse. Dass Geld aus der Betrugsbekämpfung kommen soll, sei zwar positiv, die veranschlagten knapp zwei Mrd. Euro seien aber "vollkommen überhöht". Vor allem die "Millionärssteuern" seien ein "PR-Gag": "Das betrifft 418 Personen." Verlierer seien die Niedrigverdiener und vor allem Frauen seien im Stich gelassen worden, denn von den fünf Mrd. Euro Entlastungsvolumen würden zwei Drittel auf Männer entfallen.
Untere Einkommen würden unterdurchschnittlich entlastet, kritisierte auch Rossmann, dadurch gebe es auch einen unterdurchschnittlichen Effekt auf den Konjunkturbereich. Während Mindestpensionisten in einer Größenordnung von maximal 110 Euro entlastet werden, könne etwa ein Nationalratsabgeordneter mit einer Entlastung von rund 2.300 Euro rechnen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gehe "tief in die Mittelschicht" hinein und von der Registrierkassenpflicht seien vor allem kleine Gewerbebetriebe, die es ohnehin schon schwerer hätten, betroffen.
Ob die Grünen der Regierung zur nötigen Verfassungsmehrheit für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden, ohne dass gleichzeitig die KESt auf Sparbücher steigt, verhelfen werden, halten sie sich noch offen. Der Bereich der Kapitalertragssteuer sei noch "diskussionswürdig", sagte Glawischnig. "Wir werden uns das im Detail anschauen, wenn die Texte vorliegen", meinte sie. "So einfach wird es nicht gehen, dass die Regierung zu uns kommt und die Zustimmung bekommt."