Im Vorfeld der für Sonntagnachmittag angesetzten Verhandlungsrunde hatte es Spekulationen über einen möglichen früheren Abschluss gegeben. In Wiener Koalitionskreisen wurde das allerdings als unwahrscheinlich bezeichnet, weil man insbesondere in der Frage der Gegenfinanzierung noch weit auseinanderliege. Auch ob die Entlastung auf einen Schlag 2016 oder in Etappen erfolgen soll, ist demnach noch offen.
Als zusätzlicher Konfliktpunkt ist diese Woche außerdem der von Bund und Finanzmarktaufsicht verfügte Zahlungsstopp der Hypo-Bad Bank "Heta" dazugekommen. ÖVP-Landespolitiker, allen voran Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, reagierten beleidigt, weil sie über diesen Schritt nicht vorinformiert wurden. Am Montag wollen sie mit dem Bund eine mögliche Beteiligung an den für die Länder drohenden Kosten besprechen.
Welche Auswirkungen die Hypo-Bad-Bank Heta auf die Steuerreform hat, ist für Pühringer noch nicht absehbar. Man wisse nicht, welche Beträge schlagend werden und wie viel die anderen Länderbanken tragen können, sagte er am Freitag. Das Thema fordere jedenfalls die Belastbarkeit aller Betroffenen, so Pühringer.
Die Länder könnten vom Heta-Zahlungsstopp betroffen sein, weil sie selbst Milliardenhaftungen für ihre Landesbanken übernommen haben. Diese Banken haften wiederum für einen Teil des Zahlungsausfalls ihrer früheren Kärntner Schwesterbank - konkret für die über die Pfandbriefstelle der Landeshypos aufgenommenen 1,2 Mrd. Euro. Im Vergleich zur drohenden Gesamtbelastung durch die Heta (das Land Kärnten haftet mit über 10 Mrd. Euro) hält sich das Risiko der anderen Länder freilich in Grenzen. Rein rechtlich besteht außerdem keine Verpflichtung des Bundes, den Ländern in der Causa unter die Arme zu greifen. Sowohl Schelling als auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatten die Länderkritik zuletzt zurückgewiesen.