Man habe beim Bundeskanzler in der Vergangenheit immer "große Zögerlichkeit" festgestellt, was eine Insolvenzlösung der Hypo angeht, erklärte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig am Donnerstag gegenüber der APA. Für das nächste Jahr werde entscheidend sein, ob Faymann beziehungsweise die gesamte Regierung die Linie von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - die die Grünen ausdrücklich unterstützen - "zu 100 Prozent mittragen". Faymann soll deshalb "so rasch wie möglich" eine entsprechende Erklärung im Nationalrat abgeben und über die weitere Vorgangsweise der Regierung informieren, wünscht sich Glawischnig in dem Brief an den Kanzler. Ein weiteres "Zaudern und Zögern" könnte nämlich gefährlich für die Lösung werden, glaubt sie.
Einberufen soll die Sondersitzung die Regierung, betonte Glawischnig einmal mehr. Spätestens am Freitag oder am Samstag hätte sie gerne eine Antwort aus dem Kanzleramt, sonst werde man sich mit den anderen Oppositionsparteien weitere Schritte überlegen. FPÖ und Grüne können ja gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung einberufen. Die Freiheitlichen sind jedenfalls auch dafür, dass Faymann im Plenum eine Erklärung abgeben soll, wie Budgetsprecher Elmar Podgorschek der APA sagte.
Der Wunsch nach Auskunft vom Finanzminister selbst ist für die Grünen übrigens dadurch erfüllt, dass Schelling nächsten Mittwoch (11. März) den Finanz- und Budgetsprechern bei einem informellen Gespräch Rede und Antwort stehen will, meinte Glawischnig. Auch Podgorschek und Team Stronach-Finanzsprecher Robert Lugar wollen einmal dieses Treffen abwarten und dann sehen, ob noch eine Nationalrats-Sondersitzung mit einer Erklärung Schellings notwendig ist. Gelegenheit zur Aussprache gibt es übrigens auch am nächsten Donnerstag (12. März), da findet nämlich ein Finanzausschuss im Parlament statt.