Bei der Hypo-Alpe-Adria Bad Bank Heta gab es am Sonntag spektakuläre Entscheidungen. Weil in Bilanztests neue Wertberichtigungen und damit neue Milliardenlöcher aufgebrochen sind, zog der Staat die Reißleine. Der Bund wird künftige Löcher nicht mehr stopfen. Die Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde hat ein einjähriges Schuldenmoratorium verhängt. Anleihetilgungen der Heta sind ausgesetzt - Damit zahlt die "Bad Bank" keine Schuldem mehr zurück.

7,6 Milliarden-Loch

Die Neubewertung der Vermögenswerte ergab nach Angaben der Heta Asset Resolution eine "vermögensmäßige Unterdeckung" von 4 bis 7,6 Mrd. Euro. Ende der Woche informierte die Heta den Bund (also den Eigentümer) über diese Unterdeckung, die vor allem ab dem nächstem Jahr gravierend würde. Auf Anfragen der Heta, die 2016 und 2017 drohenden Lücken auszugleichen, gab es keinerlei Zusage vom Eigner.

Keine Schuldenrückzahlung mehr

Sonntag Nachmittag ließ der Finanzminister die Finanzmarktaufsicht wissen, dass dafür kein weiteres Geld aus dem Bankenhilfstopf fließen wird. Deshalb heute der Behördenbescheid zur "Abwicklung nach Bankenabwicklungsgesetz". Die Verfügung zum Schuldenmoratorium erging kurz vor 17 Uhr.

Die Hypo-Abbaubank Heta zahlt damit ab sofort bis Ende Mai 2016 keine Schulden ab, also auch keine bis dahin fälligen landesgarantierten Anleihen. Schon jetzt im März würden Bonds von 950 Mio. fällig. Hätte die Heta diese jetzt fälligen Anleihen getilgt, wäre dies unerlaubte Gläubigerbevorzugung gewesen, heißt es zur APA.

"Nur schlechte Lösungen"

Wäre die Heta in Konkurs gegangen, wären sofort alle Haftungen schlagend geworden, insbesondere des Landes Kärnten, sagte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller im ORF-Radio. So wie es jetzt sei, blieben die Haftungen aufrecht. Ein Konkurs der Heta hätte, wie das Verkaufsvertragswerk besagt, zudem den Verkauf der Hypo-Balkanbanken an den US-Fonds Advent platzen lassen.

In dem Zusammenhang gebe es nur schlechte Lösungen, räumte Kumpfmüller ein. Unter den schwierigen Bedingungen sei die jetzige noch die am wenigsten schlechte. Die FMA begründet das verhängte einjährige Moratorium mit der Gläubigergleichbehandlung. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Heta spätestens 2016 kein Geld mehr haben würde, Schulden zurückzuzahlen. Deshalb wurde die Tilgung schon für Fälligkeiten jetzt im März vorerst für ein Jahr ausgesetzt.

Gläubiger sollen bluten

Bis zum Ende des Moratoriums soll die Aufsicht einen Fahrplan für eine "geordnete Abwicklung" der Ex-Hypo erstellen, der Abbau soll nun doch nach dem neuen Bankenabwicklungsgesetz laufen: Damit kann die Aufsicht am Ende etwa einen großangelegten Schuldenschnitt (Gläubigerbeteiligung) verfügen oder Zwangsverkäufe anordnen. Damit müssten die Gläubiger den Schaden übernehmen - und die Kärntner Landeshaftungen würden nicht schlagend werden. 

Ein Konkurs sollte mit dem jetzigen Schritt vermieden werden, hier würde noch mehr Vermögen vernichtet, heißt es. Schon Mitte 2014 hat die Hypo einen umstrittenen Schuldenschnitt auf landesgarantierte Nachranganleihen gesetzt. Diese Bonds wurden damals für wertlos erklärt, das ist beim jetzigen Memorandum nicht der Fall.