Der Untersuchungsausschuss zum Hypo-Desaster hat Donnerstagfrüh zum ersten Mal im Parlament getagt. Die Abgeordneten zeigten sich vor Journalisten motiviert, für Aufklärung in der Causa zu sorgen. Inhaltlich passiert in der heutigen Sitzung freilich noch nichts, es stehen nur formale Beschlüsse an.
Dementsprechend soll die eigentliche konstituierende Sitzung nicht lange dauern, danach wollen aber die Fraktionsführer den weiteren Ablauf besprechen. Bis jetzt steht ja beispielsweise noch nicht fest, wie oft der U-Ausschuss tagen wird.
Der Untersuchungsauftrag umfasst mehr oder weniger den ganzen Hypo-Komplex: Der erste Teil beschäftigt sich mit der Aufsichtstätigkeit der Organe des Bundes bzw. des Finanzministeriums in der Zeit ab dem Jahr 2000, als die Landeshaftungen des Bundeslandes Kärnten regelrecht explodierten. Die weiteren Untersuchungen drehen sich dann um die Hintergründe rund um die Verstaatlichung und spätere Abwicklung der Hypo.
Man sei "der Bevölkerung im Wort", für politische Aufklärung zu sorgen, betonte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die den Vorsitz führt, vor der Sitzung. Es gehe darum, für "einen der schlimmsten Fälle der Zweiten Republik" einen U-Ausschuss zu nutzen, um zu sehen, was falsch gelaufen ist, wer die Verantwortung trägt und welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit so etwas nie wieder passiere.
Der Hypo-U-Ausschuss ist der erste, der nach der neuen Rechtslage von der Opposition eingesetzt wurde. Auch Aktenanforderungen und Zeugenladungen sind großteils Minderheitsrecht, wiewohl die Opposition bestrebt ist, SPÖ und ÖVP möglichst mit ins Boot zu holen.