Häupl richtet Voves ferner aus, dass man mit "rechtspopulistischer Mimikry" keine Wahlen gewinne. Dass der steirische Landeschef kritisiert hatte, in der SPÖ gebe es in Sachen Integration seit Jahren keine Debatte, wertete der Bürgermeister als Zeichen für die "Absenz" und "Distanz" von Voves in der Partei. Tatsächlich hatte sich der Landeshauptmann schon seit längerem aus dem Präsidium, dem wichtigsten Gremium der SPÖ, zurückgezogen.

Von strafrechtlichen Maßnahmen in Sachen Integration hält Häupl jedenfalls nichts. Allerdings kann er sich vorstellen, Verstöße gegen die Schulpflicht stärker zu sanktionieren. Auch wenn ein Vater eine Lehrerin nicht als Autoritätsperson anerkenne, müssten Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, meint der Bürgermeister im "Standard", schränkt aber ein: "Welche, weiß ich aber nicht."

Ein neuer Beitrag in der parteiinternen Integrationsdebatte kommt vom Salzburger Landeschef Walter Steidl. Wenn Eltern trotz mehrfacher Aufforderungen nicht bereit seien, in die Schule zu kommen, "könnte man die Familienbeihilfe eine Zeit lang aussetzen", schlägt er im "Kurier" vor. Strafen für integrationsunwillige Schüler lehnt er jedoch ab.

SPÖ-Chef Werner Faymann versuchte am Freitag auch nach dem SPÖ-Präsidium, die parteiinterne Integrationsdebatte klein zu halten. "In den inhaltlichen Themen sehe ich eine breite Übereinstimmung in einer bekannt lebhaften SPÖ", sagte er vor Journalisten. Es gehe der SPÖ um das zweite Kindergartenjahr und verstärkte politische Bildung. Bei den Verwaltungsstrafen sieht er die Schulpartner am Zug.

Zu den vom burgenländischen Parteichef Hans Niessl eingeforderten Verwaltungsstrafen für Eltern, die sich im Schulbereich kooperationsunwillig zeigen, meinte Faymann erneut, dass hier nun die Schulpartner am Wort seien. Generell sei man im Parteipräsidium einig gewesen, dass Gesetze einzuhalten seien. In Sachen Verschärfungsbedarf im Strafrechtsbereich verwies der Kanzler und Parteichef lediglich auf Justizminister Brandstetter (ÖVP), der Anpassungen beim Thema Zwangsehe im Auge habe.

In Sachen Asyl sagte Faymann, dass die Verfahren so kurz wie möglich gehalten werden müssten. Allerdings müsse dies rechtlich korrekt und fair ablaufen.

Niessl bekräftigte nach dem Präsidium und vor dem Parteivorstand seine Forderung nach höheren Verwaltungsstrafen bei Nicht-Kooperation im Schulbereich, denn "jedes Gesetz muss sanktioniert werden". Im Präsidium sei über die Strafhöhe allerdings "nicht im Detail" gesprochen worden. Über Voves' Zurufe aus der Steiermark zeigte er sich wenig verwundert. Es sei die "steirische Art" des Landeshauptmanns, härter zu formulieren. "Das ist nicht ungewöhnlich bei ihm."