Die beiden Quartiere im 9. bzw. 3. Wiener Gemeindebezirk waren im September zwischen Regierung und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vereinbart worden, nachdem angesichts der Säumigkeit anderer Länder die Errichtung von Zeltstädten für die Flüchtlingsunterbringung gedroht hatte. Häupl hatte freilich darauf bestanden, dass die Unterkünfte wie vereinbart bis Ende Jänner wieder geschlossen sein müssen und das mit deftigen Worten untermauert: "Wir sind nicht die Deppen der Nation", so der Bürgermeister darauf anspielend, dass Wien als einziges Land die Quote seit Jahren beständig übererfüllt.

Bezahlt wurden die Übergangsquartiere freilich vom Bund, die Räumlichkeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft zur Verfügung gestellt. Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich nichtsdestotrotz am Donnerstag ein weiteres Mal dankbar dafür, dass Häupl trotz Erfüllung der Unterbringungsquote befristet weitere rund 600 Plätze akzeptiert habe. Entsprechend war es für sie auch selbstverständlich, dass nun diese Quartiere geschlossen werden: "Wer mich kennt, der weiß, ich halte mein Wort."

Die Räumlichkeiten der "alte WU", in der jetzt noch rund 50 Flüchtlinge untergebracht sind, sollen spätestens morgen geleert sein. Auch das Übergangsquartier Erdberg werde in den nächsten Tagen wieder aufgelöst.

Noch ein wenig warten heißt es bei einem weiteren noch viel umstritteneren Asyl-Großquartier, nämlich jenem in Steinhaus am Semmering. Innenministerin Mikl-Leitner hatte ja zugesichert, dass die Unterkunft entlastet bzw. geschlossen werden könnte, wenn die Steiermark ihre Quote erfüllt. Dies ist nun schon seit längerem der Fall, was für Steinhaus schon demnächst eine Entlastung bringen könnte. Dem Vernehmen nach soll die Zahl der im "Haus Semmering" untergebrachten Flüchtlinge bis Ende Februar auf 50 Personen reduziert werden, insgesamt sollen maximal 80 Asylwerber in der Gemeinde unterkommen. Sollte es einen neuen Betreiber für das "Haus Semmering" geben, würde das Innenministerium die Immobilie auch wieder abgeben.

Keine Entlastung zeichnet sich vorerst im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ab, das zuletzt unverändert von bis zu 1.700 Flüchtlingen bewohnt war. Hier dürfte die Belegszahl erst dann deutlich reduziert werden, wenn das Land Niederösterreich anderswo genügend Quartiere schafft, um die 100-Prozent-Quote einzuhalten. Derzeit wird diese nur wegen der starken Belegung Traiskirchens gerade noch erfüllt.

Die Innenministerin machte am Donnerstag noch einmal deutlich, dass ihr neues Projekt eines Schnellverfahrens für Asylwerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" Erleichterung schaffen würde. Alleine im Monat Jänner würden rund 1.000 Asylanträge von Personen aus Ländern wie dem Kosovo und Serbien erwartet. Gäbe es jetzt schon ein Schnellverfahren, wären etwa die Zusatzquartiere in Wien schon gar nicht notwendig geworden.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) prüft indes nach eigenen Aussagen derzeit "intensiv" die Pläne von Mikl-Leitner zur Reform der Asylverfahren. Recht begeistert scheint er davon nicht zu sein. Denn in einer Aussendung meinte er in Richtung Mikl-Leitner, schon jetzt könnten Verfahren bei zielgerichtetem Ressourceneinsatz wesentlich schneller abgeschlossen werden.

Klug erinnerte daran, dass sein Ressort mit dem Innenministerium vorigen Dezember ein Abkommen geschlossen habe, bei dem bis zu 87 Heeres-Bedienstete dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Verfügung gestellt werden. Sinnvollen Vorschlägen, die zu einer Verbesserung der Situation führen, stehe er positiv gegenüber, betonte der Minister.

Die indirekte Kritik von Verteidigungsminister Klug an den Asyl-Plänen von Innenministerin Mikl-Leitner ärgert die ÖVP. Deren Generalsekretär Gernot Blümel meinte in einer Aussendung Richtung Klug, die Vorschläge Mikl-Leitners sollten aufgegriffen, unterstützt und schnellstmöglich umgesetzt werden - "statt nur zu kommentieren und öffentlich abzuwerten".

Klug solle sich mit der aktuellen Flüchtlingssituation beschäftigen und die täglichen Herausforderungen im Asylwesen ernst nehmen, meint Blümel. Da werde für jeden offensichtlich, dass die rasant ansteigenden Antragszahlen nicht nur das System stark belasteten, sondern vor allem für jene eine große Belastung seien, "die tatsächlich unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen".