Fischer gegen Strafe für Integrationsverweigerung

Bundespräsident Heinz Fischer hält nichts von Strafen für Integrationsverweigerung. Das sei ein "absolut schwammiger Begriff, der als solcher nicht als Grundlage für eine Strafbestimmung taugt", sagte er zum "Kurier". Zudem würden österreichische Emigranten auch nicht Integrationsverweigerung betreiben, wenn sie in anderen Ländern an heimischen Bräuchen oder ihrer Religion festhalten.

Fischer ist dagegen, dass Menschen aus anderen Kulturkreisen ihre Verbindung zum Heimatland und zu ihren Traditionen abbrechen müssen. "Ich will aber sehr wohl, dass sie in ihrer neuen Heimat loyale Bürgerinnen und Bürger sind."

Der Anstoß von SPÖ-Politikern - allen voran den wahlkämpfenden LH Hans Niessl und Franz Voves -, Strafen für Integrationsverweigerung einzuführen, wurde insgesamt auf Bundesebene abgelehnt. Kanzler und Vizekanzler sehen keinen Bedarf an schärferen Strafrechtsbestimmungen, viele Minister, darunter auch der Justizminister, haben sich dagegen ausgesprochen. Nur Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) plädierte für Maßnahmen - allerdings auf Schulebene, wo er mehr Durchgriffsrechte für Lehrer gegenüber Schülern und Eltern forderte, die sich integrationsresistent zeigten.