Brandstetter zeigt Verständnis für Justiz-Proteste

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) signalisiert Verständnis für die Proteste der Richter und Staatsanwälte gegen befürchtete Gehaltskürzungen. In der Tat seien diese Berufsgruppen von der jüngst beschlossenen Neuregelung "vergleichsweise doch stärker betroffen", sagte er am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". "Daher verstehe ich, dass sie zu solchen Maßnahmen greifen."

Er wisse aber, dass Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) "alles tut, um hier zu einer Konsenslösung" zu finden, beteuerte Brandstetter den guten Willen der Regierung. Nicht zuletzt mit dem entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament hätten die Regierungsparteien doch deutlich signalisiert, "dass man natürlich bereit ist, hier nachzubessern".

Er selbst sei mit der Richterschaft in Kontakt und hoffe, dass die Bevölkerung von deren Protestmaßnahmen nicht zu stark betroffen werde, etwa durch massive Ausfälle bei den Verhandlungen, sagte Brandstetter. "Diese Auswirkungen sollte man tunlichst vermeiden."