Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz ist am Mittwoch im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen worden. Aus der ÖVP waren aber neben Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg in der namentlichen Abstimmung noch Andreas Zakostelsky, Wolfgang Gerstl und Asdin El Habassi dagegen. Auch bei den Neos gab es mit Christoph Vavrik einen Ausreißer. Die Grüne Helene Jarmer wollte eigentlich auch nicht zustimmen, war aber krankheitsbedingt nicht anwesend.
Das Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende bei der In-vitro-Fertilisation und öffnet der Präimplantationsdiagnostik (PID), also der Untersuchung des künstlich befruchteten Embryos vor der Einsetzung in die Gebärmutter, die Türe. Anlass war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Novelle geht aber darüber hinaus.
FPÖ und Team Stronach wetterten dagegen
Der Abstimmung im Nationalrat ist eine erwartungsgemäß hitzige Debatte zuvorgegangen. "Es ist ein sehr schwarzer Tag für diese Republik Österreich", meinte Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Unter anderem stört die FPÖ, dass es bei der Eizellenspende keine Obergrenze gebe, wie oft eine Frau spenden kann, weiters machte die Mandatarin auf die Gesundheitsgefährdung der Frauen aufmerksam. Auch die PID wollen die Freiheitlichen nicht. Insgesamt sei das Gesetz in vielen Punkten "mangelhaft" und gehe in Richtung Ausbeutung der Frauen. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kassierte indes einen Ordnungsruf, weil er FPÖ-Generalsektretär herbert Kickl nach dessen scharfer Kritik am Gesetz einen "großen Heuchler" genannt hat.
"Wir sind ganz klar gegen dieses Gesetz, weil dieses Gesetz ethisch nicht akzeptabel ist und es die Kinderrechte missachtet", pflichtete Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz bei. In dem Gesetz gehe es vorrangig um die Wünsche potenzieller Eltern und nicht um die Kinder, auch fördere es "Kraut und Rüben-Elternschaft". Abgelehnt wird vom Team Stronach vor allem die Präimplantationsdiagnostik, denn hier werde zwischen wertem und unwertem Leben unterschieden. Franz stellte in den Raum, was das für ein Signal für Behinderte sei. "Die PID entspricht nicht der Ethik und Würde des Menschen."
Selektion durch PID?
Aus der ÖVP gegen das Gesetz stimmen wollte Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg: "Wer von Ihnen allen ist perfekt?", fragte er die Abgeordneten. Bei der PID als Selektionsverfahren zwischen wertem und nicht wertem Leben stelle sich die Frage, welches Baby perfekt sei und ob beispielsweise das Risiko auf Krebs auch einmal zu einer Selektion führen werde. Menschenwürde gelte auch für jene, die scheinbar nicht perfekt seien, weshalb er nicht zustimmen könne.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) äußerte tiefen Respekt vor Huainiggs Worten, verteidigte aber die Regelung zur PID. Es gehe nicht um perfekt oder nicht perfekt, sondern man erlaube in ganz eingeschränkten Fällen, dass Frauen keine Schwangerschaft auf Probe eingehen müssen. Sie freue sich über die Verabschiedung des Gesetzes, das noch im Feber on Kraft treten soll.