Der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, dem die österreichische Justiz wegen zweifachen Mordes in seiner Heimat den Prozess machen will, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Bei einer Haftprüfungsverhandlung am 23. Dezember sei die U-Haft um zwei Monate verlängert worden, bestätigte das Landesgericht für Strafsachen Wien der APA am Montag auf Anfrage.
Beschwerde liegt beim OLG
Die Verteidiger Aliyevs hätten gegen den Beschluss eine Beschwerde eingebracht, über die nun das Oberlandesgericht Wien entscheiden werde, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn weiter. Sie wies darauf hin, dass die Untersuchungshaft bei einem schweren Delikt wie Mord obligatorisch sei.
Aus informierten Kreisen verlautete unterdessen, dass die vom Weisenrat im Justizministerium angeordnete Einvernahme des Zeugen Lev N. abgeschlossen wurde. Damit ist dem Vernehmen nach die letzte Voraussetzung für die formelle Anklageerhebung im Fall Aliyev erfüllt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, sagte der APA am Montag, es gebe diesbezüglich keine neuen Informationen. Beobachter rechnen mit der Mordanklage in den nächsten Tagen.
Aliyevs Anwalt Stefan Prochaska hatte kürzlich in einem APA-Gespräch kritisiert, dass zahlreiche belastende Beweise im Fall manipuliert seien und mahnte, dass die österreichische Justiz kein "Durchlauferhitzer" für "kasachische Methoden" sein dürfe. Opferanwalt Gabriel Lansky sagte dagegen, es gebe eine "geschlossene Indizienkette" in dem Fall. Aliyev habe "kein Alibi".
Ex-Schwiegersohn des Machthabers
Dem früheren Schwiegersohn des kasachischen Machthabers Nursultan Nasarbajew wird die Tötung zweier Bankmanager in Kasachstan angelastet. Die kasachische Justiz begann mit der Verfolgung Aliyevs, nachdem sich dieser im Jahr 2007 mit Nasarbajew überworfen hatte. Zwei Auslieferungsbegehren Kasachstans wurden von Österreich abgelehnt, nach längerem Tauziehen begann die österreichische Justiz dann selbst mit Ermittlungen in dem Fall.
Rund um den Fall Aliyev hat sich unterdessen auch eine Spionageaffäre und ein Anwaltskrieg entwickelt. Gegen Lansky ermittelt die österreichische Justiz wegen Spionage für den kasachischen Geheimdienst, der in Wirklichkeit hinter dem Opferverein "Tagdyr" stecken soll. Lansky bestreitet die Vorhaltungen vehement und wirft seinem Kontrahenten Prochaska, der auch Vizepräsident der Wiener Rechtsanwaltskammer ist, standeswidriges Verhalten vor.
Mysteriöser Einbruch
Unterdessen berichtet die Tageszeitung "Kurier", dass der Einbruch in die Villa des gemeinsam mit Aliyev angeklagten kasachischen Ex-Geheimdienstchefs Alnur Mussayev "Fragen" aufwerfe. Es sei nämlich unklar, wer hinter dem Einbruch stecke. Mussayev sei zuvor zwei Mal Ziel von Entführungsversuchen gewesen, wobei die österreichischen Verfassungsschützer damals fünf kasachische Diplomaten als Drahtzieher ermittelten.