Die Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen ist 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Landesverfassung zu reformieren. Vor allem die Proporzregierung soll abgeschafft werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigt nun im APA-Interview an, dass die Reform kommendes Jahr beschlossen werden soll: "Die großen Brocken sind erledigt."
Deatils noch offen
Es sei natürlich Sache der gesetzgebenden Körperschaft, die Reform zu beschließen, aber man habe in den wesentlichen Punkten Übereinstimmung erzielt, so Kaiser. Einige Details müssten noch nachgeschärft werden, dazu müsse man noch sehen, was die Änderungen zum Thema parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene im Detail bedeuten.
HCB: Untersuchungskommission schon eingesetzt
Ein Großthema für das kommende Jahr ist natürlich die Verseuchung des Görtschitztals mit Hexachlorbenzol. "Hier brauchen wir einen genauen Zeitplan, es muss koordiniert gehandelt werden", sagte Kaiser. Zuerst müsse Ursachenforschung gemacht werden, auf politischer Ebene mit dem U-Ausschuss im Landtag, auf Verwaltungsebene durch die vor Weihnachten eingesetzte externe Untersuchungskommission. Die strafrechtliche Ebene werde von der Justiz bearbeitet.
U-Ausschuss und Kommission müssten rasch arbeiten, fordert Kaiser, denn man könne mit dem angekündigten Neustart erst beginnen, wenn diese Arbeit getan sei. "Dann müssen wir die nötigen Konsequenzen ziehen und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt." Einen guten Zeitpunkt für den Neubeginn sieht er mit der ersten Heuernte. "Wenn dann klar ist, dass es keine HCB-Belastung mehr gibt, können wir aus der Krise eine Chance machen." Mit der Plattform "Norische Region" will der Regierungschef eine Neupositionierung des Tals erreichen, Voraussetzung dafür seien aber noch strengere Kontrollen.
Mehr Forschung geplant
Ein Schwerpunkt ist für Kaiser 2015 auch die Verstärkung der Anstrengungen, Kärnten als Standort von Forschung und Entwicklung weiter auszubauen. Hier habe man mit der kürzlich beschlossenen Beteiligung am Grazer Joanneum Research wieder einen guten Schritt getan. Diese Aufbauarbeit bringe zwar keine raschen spektakulären Ergebnisse, habe aber langfristig große Auswirkungen auf das Land.
Dauerthema in Kärnten ist der Schuldenberg, weshalb die Regierung auch die Effektivität im Einsatz von Steuermitteln ständig evaluiere. Kaiser nannte als Beispiel das Thema Wohnbau. "Wir haben festgestellt, dass etwa 80 Prozent jener, die eine Wohnungs-Erstanschaffung durchführen, dies auch ohne Fördergeld tun würde. Eine Wärmeisolierung bestehenden Wohnraums würden aber nur 25 bis 30 Prozent ohne Förderung machen." Die energetische Sanierung und Wärmeisolierung sei zudem wesentlich arbeitsintensiver und trage daher mehr zur Arbeitsplatzerhaltung bei.
SPÖ als "stabiler Nukleus"
Die Arbeit der Koalition aus drei Parteien, die es in der Form ja nur in Kärnten gibt, beurteilt Kaiser durchaus positiv. "Ich halte es für wichtig, dass es drei Partner sind, und auf sachpolitischer Ebene kann es sowohl mit Rolf Holub (Grüne) als auch mit Christian Benger (ÖVP) funktionieren und tut es meist auch." Dass die SPÖ mit drei Regierungsmitgliedern den "stabilen Nukleus" bilde, sei aber klar.
