Nicht nur Verteidigungsminister und Innenministerin, auch Kanzler und Vizekanzler traten am Dienstag zu Mittag vor die Presse, um die Einigung über die Heeresreform zu verkünden. Verteidigungsminister Gerald Klug musste in einigen Bereichen Federn lassen, konnte aber den Großteil seines Pakets durchbringen.Die ursprünglich geplanten 200 Millionen Einsparungen pro Jahr werden ihm nicht mehr abverlangt. Erst im jahr 2018 soll das Ziel von 200 Millionen erreicht werden.
Bei der Forderung nach zusätzlichen Mitteln für das Heer konnte Klug sich durchsetzen. Es wird 616 Millionen Euro zusätzlich geben, 350 davon bis 2019. Sie sollen der Anschaffung von Hubschraubern dienen. Für Grundwehrdiener sind 30 Millionen vorgesehen. 29 Millionen werden zusätzlich für die Miliz aufgewendet, berichtet Vizekanzler Mitterlehner. 12 zusätzliche Kompanien will man aufstellen.
Die von Klug vorgesehene Schließung der Kasernen Tamsweg und Horn unterbleibt bis auf weiteres. "Der Weg zur Einigung war steiniger, als ich mir vorgestellt habe", sagte Klug.
Hinsichtlich der Militärmusik hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Keiner der Standorte wird aufgelassen, das Personal aber um 50 Prozent an jedem Standort verringert."Die Militärmusik ist eine Kaderschmiede für die Blasmusik", sagte Mikl-Leitner.
Beim Militärgymnasium in Wiener Neustadt hat man sich auf einen Kompromiss verständigt. Klug wollte das Gymnasium in zwei Jahren schließen. Nun bleibt es noch vier Jahre erhalten, sodass jene Schüler, die heuer eingetreten sind, am Oberstufengymnasium auch maturieren können.
Strittig, weil kostenintensiv ist auch noch der Sozialplan. Während Klug die Zulagen weitere drei Jahre ausbezahlen will, pocht die ÖVP auf eine Fortsetzung um sechs Jahre. Bei der Reduktion der schweren Waffen dürfte Klug Abstriche vornehmen müssen (40 statt 30 Leopard-Panzer; 54 statt 30 Geschütze, Granatwerfer und Panzerabwehr werden nicht verschrottet, sondern verkauft oder eingelagert).
