Seit Anfang Oktober drehten sich die Gespräche über eine Reform des Bundesheeres im Kreis, doch seit dem Wochenende mehren sich die Anzeichen, SPÖ und ÖVP könnte noch vor dem Heiligen Abend der Durchbruch gelingen. Nach Informationen aus beiden Regierungslagern sollten spätestens morgen die Chefverhandler, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den Weihnachtsfrieden verkünden.
Um den Sparvorgaben von ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling Genüge zu tun, die jährliche Einsparungen in Höhe von 200 Millionen bis 2018 vorsehen, hat Klug ein Paket geschnürt, das eine Reihe von unpopulären Maßnahmen vorsieht: die Schließung von 13 Kasernen, die Reduzierung der Militärmusik um vier Kapellen, ein Personalabbau im Verteidigungsministerium um 15 Prozent, das Verschrotten von rund 50 Panzern, 100 Artilleriekanonen sowie 700 Panzerabwehrlenkwaffen und Granatwerfer, die Schließung des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt.
Im Gegenzug sollte Schelling die Mittel freimachen für eine Nachrüstung der Black-Hawk-Hubschrauber, für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes (neue Unterkünfte, Sportausbau, Gratis-Wifi) oder den Kauf des Saab-Nachfolgemodells.
Klug spricht von „mühsamen Verhandlungen“ mit dem Koalitionspartner, die „Gespräche liefen immer im Kreis.“ Bei „einigermaßen gutem Willen müsste eine Lösung vor Weihnachten möglich sein“, so Klug. „Das täte der gesamten Bundesregierung gut.“
ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger will sich zu den Verhandlungen nicht äußern, meint gegenüber der Kleinen Zeitung generell zum Sparkurs: „Wir messen uns in allen Belangen gern mit dem übrigen Europa und sind stolz darauf, wenn wir wo vorn sind. Bei der militärischen Landesverteidigung spielt das leider keine Rolle.“ Mit einem Militärbudget von 0,55 Prozent sei Österreich hoffnungslos ins Hintertreffen geraten.
MICHAEL JUNGWIRTH