Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach nach der ersten Steuerreform-Verhandlungsrunde von einem "bevorstehenden Marathon", der sich auf den letzten Metern entscheiden werde. Die Konzepte lägen auf dem Tisch, nun gelte es "aus den Schützengräben herauszukommen" und "Brücken zu bauen". Inhaltlich sagte Wallner, dass die Zielsetzung formuliert worden sei, ohne in Details zu gehen.
Vorarlbergs Regierungschef warnte aber weiter vor neuen Steuern im Bereich Vermögen, Erbschaft und Schenkung ebenso wie vor einem "Eingriff in Betriebsvermögen". Bei aller Verhandlungsbereitschaft gebe es "klare Linien, die nicht überschritten werden". Die Äußerungen von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner, wonach es beim Thema Vermögen und Erbschaft "Spielraum für Neues" geben müsse, wollte Wallner nicht kommentieren. Man sei nicht in Detailvorschläge eingestiegen, und "es wäre ohnehin viel zu früh für einen konkreten Vorschlag", sagte Wallner.
Die Regierung hat am Mittwochnachmittag ihre Verhandlungen zur Vorbereitung der Steuerreform begonnen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich bezüglich der bis 17. März geplanten Einigung zuversichtlich: "Da muss was herauskommen." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) deutete Kompromissbereitschaft bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform an.
Faymann betonte vor dem ersten Zusammentreffen der achtköpfigen rot-schwarzen Verhandlungsgruppe einmal mehr, dass es eine echte Entlastung und Kaufkraftstärkung für die Bevölkerung geben müsse "und nicht einen Zaubertrick", wo man den Menschen in die eine Tasche etwas gebe, was man aus der anderen wieder herausziehe. Daher brauche es zur Gegenfinanzierung auch vermögensbezogene Steuern. Im aktuellen deutschen Verfassungsurteil sieht Faymann übrigens kein Argument gegen eine Erbschaftssteuer. Er zeigte sich überzeugt, dass Deutschland die Steuer reparieren und beibehalten werde.
Mitterlehner lehnte eine klassische Vermögens- sowie Erbschaftsteuer einmal mehr ab, zeigte sich über Alternativen allerdings gesprächsbereit. "Wir bleiben, was die konventionellen Steuern bei Vermögen, Erbschaft, Schenkung angeht, bei unserer Linie, aber wir brauchen auch Spielraum für Neues", sagte der ÖVP-Obmann. Da gebe es einige Varianten, die er derzeit aber nicht aufzählen wolle, um noch Raum für Verhandlungen und Ergebnisse zu lassen. Dieses Thema werde man im Jänner, spätestens Februar "verdichten": "Wir werden zu gegebener Zeit über diese Brücke gehen und das konkretisieren."
Bei der ersten Verhandlungsrunde am Mittwochabend will die Regierung ihre Grundpositionen austauschen und ihren Verhandlungsplan festlegen. Mitterlehner meinte dazu, man werde zuerst das Tarifmodell (für die Lohnsteuersenkung, Anm.) besprechen, danach die Gegenfinanzierung und dann werde man sehen, was dabei noch offen bleibt. Und in dieser Phase werde man dann auch die "berühmten Modelle, die der Bundeskanzler angesprochen hat", besprechen, so Mitterlehner mit Blick auf die Vermögenssteuerkonzepte der SPÖ.
Für die SPÖ am Verhandlungstisch sitzen neben Faymann auch Klubchef Andreas Schieder, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Für die ÖVP verhandeln neben Mitterlehner Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Markus Wallner (Vorarlberg).
(Schluss) has/syl/dru