Schelling setzt Expertenrat für Finanzpolitik ein

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch einen Expertenrat vorgestellt, der bis März Vorschläge für eine moderne Budget- und Finanzpolitik vorlegen soll. Geleitet wird die elfköpfige Runde von Thomas Wieser, Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister. Der will sich, wie er sagte, nicht mit Kurzfrist-Themen a la Steuerreform befassen, sondern "jenseits des Tellerrandes" blicken.

"Wir wollen nicht schauen, was sich innerhalb des Tellers abspielt - das ist Sache der Tagespolitik", sagte Wieser zum Auftakt der Expertenrunde, die unter dem Titel "Österreich 2020" tagt. Ihm gehe es darum, Perspektiven aufzuzeigen, um das Land wettbewerbsfähig zu halten. Man müsse Wirtschaft und Gesellschaft "widerstandsfähig und dynamisch" halten, um die von Globalisierung und internationalem Wettbewerb ausgelösten "tektonischen Verschiebungen" zu bewältigen.

Auch Schelling betonte, dass sich die Expertengruppe nicht mit Steuerreform und Budgetfragen befassen soll, sondern über die anstehenden Veränderungen und den daraus folgenden Schlüssen für eine moderne bürgernahe Finanzverwaltung. Man müsse "in eine gestaltende Politik kommen und nicht in einer verwaltenden Rolle verharren", so Schelling.

Als Wirtschafts- und Finanzexperten mit dabei sind Werner Gatzer, seit 2005 Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, der frühere IHS-Chef Christian Keuschnigg sowie der deutsche Wirtschaftsforscher Bert Rürup und Daniel Gros vom Brüsseler Center for European Policy Studies. Außerdem dabei: Der Genetiker Markus Hengstschläger (Meduni Wien) und der Bildungswissenschafter Stefan Hopmann (Uni Wien) sowie Petra Jenner von Microsoft Schweiz und die Wiener Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati (Kanzlei CHSH) und Maximilian Schnödl von der US-Firma Accela.