Vorsitzende der BH-Kommission werden ausgetauscht

Die drei Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission (früher "Beschwerdekommission") werden ausgetauscht. Das bringt eine bisher in der Öffentlichkeit unbeachtete Passage der Wehrgesetznovelle mit sich, die am Mittwoch im Verteidigungsausschuss beschlossen wurde. Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet, dürfen ab 2015 nur noch aktive Abgeordnete den Vorsitz führen.

Die aktuellen drei Vorsitzenden sind entweder ehemalige Abgeordnete, wie Anton Gaal (SPÖ) und Paul Kiss (ÖVP), oder hatten nie ein Mandat, wie im Fall von Walter Seledec (FPÖ). Letzterer ist aktuell amtsführender Vorsitzender der Kommission und befürchtet eine Schwächung des Kontrollgremiums: "Die Wahrheit ist, dass wir unangenehm waren, weil wir landauf, landab gefahren sind und auf Missstände hingewiesen haben."

Allerdings hat laut Parlamentskorrespondenz auch Seledec' Partei, die FPÖ, der Änderung des Wehrgesetzes am Mittwoch zugestimmt. Die Novelle bringt außerdem eine Aufstockung der Bundesheerkommission, womit garantiert werden soll, dass alle Parteien in der Kommission vertreten sind. Ab Jänner wird die Kommission damit aus elf statt bisher neun Mitgliedern bestehen - wobei die einfachen Mitglieder im Gegensatz zu den Vorsitzenden keine aktiven Abgeordneten sein müssen.