Angesichts des Besuchs von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Schweiz und dessen Sympathien für die dortigen Vermögenssteuern hat der ÖVP-Wirtschaftsbund am Samstag zu einem "Importverbot für neue Steuern" aufgerufen. "Dass die Schweizer Vermögenssteuer problemlos in Österreich eingeführt werden könnte, ist falsch", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.
"Gruselgeschichte für Mittelstand"
"Der Bundeskanzler erzählt nur die halbe Geschichte, sodass hier ein völlig falsches Bild entsteht. Richtig ist: Die Steuermodelle in Österreich und der Schweiz sind grundlegend verschieden. In Österreich würde das Vermögenssteuer-Märchen als Gruselgeschichte für den gesamten Mittelstand enden", sagte Haubner in einer Aussendung und verwies auf die Unterschiede zwischen den beiden Ländern.
Österreichs Staatsverschuldung betrage 81 Prozent, jene der Schweiz nur 46,1 Prozent. Außerdem habe die Schweiz mit 1,7 Prozent fast doppelt so viel Wachstum. "Dass die Schweiz so gut unterwegs ist, ist nicht das Ergebnis einer Vermögenssteuer, sondern konsequenter Reformen, reduzierter Staatsausgaben und optimaler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen", meinte Haubner.
Faymann hält unterdessen im Falle von mehr vermögensbezogenen Steuern auch eine noch größere Lohnsteuerentlastung für möglich. "Je mehr wir bei Erbschaften und Schenkungen heranziehen, desto mehr können wir die Steuern auf Lohn und Einkommen senken. Da ist auch eine Steuerentlastung über sechs Milliarden Euro vorstellbar", sagt der Bundeskanzler im Samstag-"Kurier".
Die ÖVP lehnt angesichts der schwachen Konjunktur schon die von der SPÖ bisher geforderten sechs Milliarden ab und beharrt auf den bei der Regierungsklausur in Schladming vereinbarten fünf Milliarden.