In dem Schreiben zum Thema "Islamisierung stoppen - Grundrechte schützen!" beklagt sich der Gemeindepolitiker demnach über die "schiere Unzahl an Einwanderungsschwindlern" sowie den "exorbitanten Anstieg der Kriminalität" und rechnet vor, dass ein Asylwerber in der Grundversorgung pro Jahr 24.455 Euro koste, während die Mindestsicherung eines Inländers lediglich 9.539 Euro betrage. Gefordert wird ein Ende "dieser Vorgehensweise, Steuergelder zu missbrauchen".
Als die Landespartei von der Sache erfuhr, ließ sie die Verbreitung sofort stoppen: "In dem Papier wird übelste Propaganda gegen Flüchtlinge betrieben, wie sie sonst nur in rechtsextremen oder FPÖ-Kreisen vorkommt", so Landesgeschäftsführer Peter Binder im "Kurier". Die Wortwahl sei nicht nur "außerordentlich dümmlich, sondern schauderhaft und grauslich".
Binder korrigierte auch die genannten Beträge, die der Kommunalpolitiker in einer Zeitung gefunden haben will: Laut Informationsblatt des Landes beträgt der Tagsatz für einen Flüchtling in Grundversorgung 19 Euro, hinzu kommen 40 Euro Taschengeld im Monat und die Krankenversicherung - also in Summe 8.350 Euro pro Jahr. Der Richtsatz für die bedarfsorientierte Mindestsicherung liege bei 9.768 Euro jährlich.
Der Vizebürgermeister hat das Papier mittlerweile zurückgezogen. Im Jänner soll es dennoch ein klärendes Gespräch mit der Parteispitze geben. "Wir müssen mit ihm darüber noch ausführlich reden. Sollte er sich von dem Entwurf nicht klar distanzieren, ist abzuklären, ob die SPÖ immer noch seine Heimat ist", schließt Binder auch einen Parteiausschluss nicht aus.
Der Vizebürgermeister verteidigte sich: Er habe versucht, eine Diskussion anzuregen, wie man hilfsbedürftigen Österreichern ein ordentliches Leben gewährleisten könne. Er wolle sich nicht ins rechte Eck drängen lassen: "Ich habe nichts gegen Kriegsflüchtlinge", sagte er dem "Standard".