"Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich hier über eine FPÖ-Landesorganisation eine Gruppe organisiert, die neonazistische Vernetzungen und rechtsradikale Ansichten in politische Machtpositionen befördern möchte. Eine solche Entwicklung wäre brandgefährlich", erklärte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, am Donnerstag.
Der Verfassungsschutz sollte eine eingehende Prüfung vornehmen. Dabei genüge es nicht, die Einzelpersonen zu befragen, vielmehr müssten die dahinter liegenden Strukturen durchleuchtet werden. "Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, ob sich hier ein rechtsradikales Netzwerk gebildet hat, das politische Positionen ausnutzt, um demokratische Grundwerte zu untergraben", so Pollak.
SOS Mitmensch verlangte zudem Aufklärung darüber, wie in einer Presseaussendung eines oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten unvermittelt der in Neonazikreisen gebräuchliche Code "88" auftauchen konnte. "Die Verwendung solcher Codes ist keine Bagatelle. Bis dato gibt es keine schlüssige Erklärung, wer den Code in die Aussendung eingefügt hat. Auch auf solche scheinbar beiläufigen Vorkommnisse muss der Verfassungsschutz wachsam reagieren", meinte der Sprecher.
Pollak verwies auf die "blinden Flecke, die bisherige Verfassungsschutzberichte in Bezug auf extremistische Strömungen in und rund um politische Parteien aufweisen". Derartigen Strömungen und Vernetzungen müsse in Zukunft ein eigenes Kapitel gewidmet werden.