Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat zur Einigung mit Griechenland über eine Verlängerung des Hilfsprogramms Freitagabend in Brüssel erklärt, dass Athen bis Montagabend eine Liste von nachhaltigen Vorschlägen noch vorlegen müsse. Diese würden geprüft und am Dienstag sollte die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz grünes Licht geben.
Auf die Frage, ob Griechenland in allen Punkten nachgegeben habe, sagte Schelling, Athen habe die Punkte des Programms akzeptiert. Ob damit der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und all jene, die eine harte Haltung gegenüber Griechenland vertreten hätten, Sieger seien? - Schelling: Ich glaube, es geht nicht um Sieger oder Verlierer- Wir haben für Europa und Griechenland eine gute Lösung gefunden". Der Kompromiss sei sowohl gut für Athen als auch für die Eurogruppe.
Gexit vom Tisch
Er gehe davon aus, dass die Gefahr eines Grexit - eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone - vom Tisch sei, "wenn nicht Montagabend die Institutionen zum Schluss kommen, dass sie Nein zur neuen Liste sagen, dann würde die Eurogruppe sofort wieder zusammentreten. Aber ich glaube, dass das vom Tisch ist".
Das nun verlängerte Programm werde nicht nur nach vier Monaten wieder diskutiert werden, sondern auch bereits Ende Februar und im April. Die "Intention der Verlängerung ist nicht, das Programm auf unendlich zu verlängern, sondern zu nutzen, um möglicherweise ein neues Programm zu entwickeln".
Ohne die Troika namentlich zu nennen, werden "die Institutionen" - das sind EZB, IWF und EU-Kommission - "laufend bei der Überprüfung involviert". Der erste Termin ist Ende Februar, wo die Liste nochmals überprüft wird.
Einer der Gründe für die rascher als erwartet gefundene Einigung sei auch die Vorarbeit gewesen. Diese habe drei Stunden gedauert, erst dann sei die Sondersitzung der Eurogruppe eröffnet worden. "Man hat in der Zeit versucht, ein Papier mit einem klaren Statement und Commitment zu entwickeln. Das ist gelungen. Es gibt die Zustimmung Griechenlands zum Programm".
Neue Reformvorschläge
Zu den von Griechenland verlangten neuen Reformvorschlägen sagte Schelling, im wesentlichen handle es sich um die bisherigen Auflagen. Aber "die Griechen haben die Möglichkeit, Vorschläge zu machen. Wenn diese von den Institutionen akzeptiert werden, kann man sie ins Programm einbauen. Das war immer diese Überlegung, wie flexibel das Programm ist". Es "kann sein, dass die Maßnahmen Griechenlands die gleichen sind, es kann sein, dass es andere sind. Das wissen wir heute nicht".
Bereits vergangenen Mittwoch "sind wir schon ziemlich genauso weit gewesen wie jetzt. Damals hat es noch Ablehnung gegeben. Jetzt gab es die Zustimmung des griechischen Ministerpräsidenten (Alexis Tsipras), und es hat eine sehr lange Telefonkonferenz mit der griechischen Regierung gegeben, um das Statement so abzuwickeln, wie es ist. Die Eurogruppe hat immer auf Konditionalität beharrt", erklärte Schelling.
Im Falle einer Ablehnung
Sollte es doch zu einer Ablehnung kommen, wenn die neuen Schritte Griechenlands nicht ausreichend sind, "wird sofort eine Eurogruppe einberufen und wir werden dann die weitere Vorgangsweise entscheiden". Aber "ich gehe davon aus, dass Dienstag früh bei der Telefonkonferenz alle Fragen ausgeräumt werden können und dass wir zu einem guten Ergebnis kommen".
Zum Erfolg habe schließlich die Wiederherstellung des Vertrauens in der Eurogruppe geführt. "Es war der Prozess des gegenseitigen Wiederherstellens des Vertrauens, das doch durch viele Maßnahmen gestört war". Lob gab es von Schelling für den Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem.