Über die Macht des Bundespräsidenten wurde im Wahlkampf viel diskutiert.

Der künftige Bundespräsident Van der Bellen selbst hat nach der Wahl gesagt, dass einige Rechte des Staatschefs problematisch werden könnten.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht das ähnlich. So kritisierte er in Ö3, dass der Bundespräsident den Nationalrat auflösen kann - hier sei seine Macht möglicherweise zu groß. Auch das Begnadigungsrecht hält er für überholt. Eine Enquete im Parlament sollte darüber beraten. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten könnten bis 2018 geändert werden, schlägt Lopatka vor.

VP-Klubobmann Lopatka
VP-Klubobmann Lopatka © EXPA / Michael Gruber

Auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ist für eine Diskussion über die Kompetenzen des Bundespräsidenten. Im Gespräch mit der APA plädierte Glawischnig am Freitag dafür, die Ergebnisse des Verfassungskonvents für eine derartige Amtsreform heranzuziehen.