Mehrere EU-Abgeordnete rechtsgerichteter Parteien haben vor einer neuen Flüchtlingswelle in Europa gewarnt.
Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, sagte am Donnerstag in Brüssel, Europa könne nicht Hunderttausende Menschen aufnehmen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky befürchtet eine Versiebenfachung der Asylanträge.
Unter Berufung auf Medienberichte über ein deutsches Behördenpapier sagte Vilimsky, dass auf jeden Asylbewerber mit weiteren sieben Personen zu rechnen sei. "Eine Million, die nach Deutschland gekommen sind, werden innerhalb kurzer zeit zu sieben Millionen Flüchtlingen" durch Familiennachzug, Ehegatten und minderjährige Kinder, die kommen könnten. Man werde "alles mit dem Faktor sieben multiplizieren müssen", so der FPÖ-Europaabgeordnete.
Le Pen und die ebenfalls in der Rechtsaußenfraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" vertretene britische EU-Abgeordnete Janice Atkinson beschuldigten das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die falschen Signale an die Migranten zu senden. Die "Menschenrechtsindustrie" signalisiere, dass Europas Grenzen offen seien, dem müsse die EU-Kommission entgegenwirken, forderte Atkinson. Anstatt die EU-Außengrenze besser zu kontrollieren, verlange Griechenland nur mehr Geld, sagte die Abgeordnete.
Das UNHCR leiste nicht nur humanitäre Hilfe, sondern übe auch Druck auf die Politik aus, damit es keine Grenzen gebe, kritisierte Le Pen. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und sinkender Lebensstandards könne Europa nicht Hunderttausende Menschen aufnehmen. Auch die Länder des Nahen Ostens müssten Flüchtlinge aufnehmen, verlangte Le Pen. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei habe die Ströme nur verringert, aber nicht gestoppt.
Vilimsky sagte, ohne die "undifferenzierte Einladungspolitik" der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wären die Flüchtlingsströme nicht möglich gewesen. Der FPÖ-Generalsekretär beschuldigte den zurückgetretenen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und den damaligen ÖBB-Chef Christian Kern, sich "als Schleuser betätigt zu haben", indem sie Menschen, ohne sie zu identifizieren, ungehindert passieren ließen. "Der damalige Bahnchef, der gratis den Transport durchgeführt hat ist mittlerweile Bundeskanzler von Österreich, und mittlerweile haben wir auch noch einen grünen Bundespräsidenten, also eine unheilvolle Allianz in Österreich", so Vilimsky der weitere Flüchtlingswellen quer durch Europa befürchtet.
Der FPÖ-Europaabgeordnete forderte die Errichtung von Aufnahmestellen in der Region. Ein solcher Vorschlag sei bereits von dem früheren sozialdemokratischen deutschen Innenminister Otto Schily gekommen, auch der jetzige deutsche Innenminister Thomas De Maiziere habe dies vorgeschlagen. In Österreich brauche jeder Flüchtling den acht- bis neunfachen Finanzaufwand als in der Region, um betreut zu werden. Bei weiteren Flüchtlingswellen drohe in Europa die Verelendung ganzer Regionen und Probleme, "die wir nicht mehr bewältigen werden".