Österreich

Fiedler kritisiert fehlenden Willen zur politischen Gestaltung

Der ehemalige Rechnungshof-Präsident sieht Kanzler Kern vor schwierigen Aufgaben, weil zuletzt immer die Bundesländer blockieren würden. Das sagte Franz Fiedler im Ö1-Morgenjournal.

Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshofpräsident

"Die Erfahrungen aus der Vergangenheit sind nicht dazu angetan, dass wir irgendeine optimistische Haltung einnehmen können", erklärte Franz Fiedler im Ö1-Morgenjournal.

Sobald die Kompetenzen der Bundesländer zugunsten des Bundes eingeschränkt werden sollen, hätten sie immer "härtesten Widerstand" geleistet, betonte Fiedler. Gerade im Bildungs- und Gesundheitsbereich seien die größten Einsparungspotenziale. Fiedler vermisst den politischen Willen zur Umsetzung: "Ein Übel, das sich seit Jahrzehnten hinzieht."