Die EU-Kommission will der Türkei den Weg zur Visumfreiheit ebnen. An diesem Mittwoch soll die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren. Wenn alles gut geht, geben die EU-Staaten und das Europaparlament bis Ende Juni grünes Licht zur visumfreien Einreise türkischer Bürger für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen.

Kaum Punkte umgesetzt

Dies ist eine Kernforderung Ankaras im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Dieser Schritt soll aber weiterhin an die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts und die Erfüllung von 72 EU-Bedingungen durch die Türkei geknüpft sein. Davon hat das Land nach Brüsseler Angaben vom Dienstag bisher weniger als zehn Punkte nicht umgesetzt. Fraglich ist unter anderem, ob Ankara rechtzeitig biometrische Pässe einführen kann, die EU-Standards entsprechen. Wie weit die Türkei mit der Umsetzung insgesamt ist, will die EU-Kommission am Mittwoch in einem neuen Bericht detailliert darlegen.

Mit dem vorzeitigen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission die Chancen erhöhen, dass die angepeilte Frist von Ende Juni zu halten ist. Während die EU-Staaten und das Europaparlament den Text prüfen, würde Ankara weiter an der Erfüllung ausstehender Punkte arbeiten. Im Gegenzug gewährt die Türkei auch allen EU-Bürgern visumfreie Einreise - für neun Länder galt dies bisher nicht. Unklar ist indes, wer der Türkei am Ende die Erfüllung aller 72 Kriterien bescheinigen soll.