Die Entscheidung, ob die Kriterien erfüllt seien, will die Kommission mit einem endgültigen Abschlussbericht fällen, den sie Mitte Juni vorlegen wird. Das berichtete die "Welt" am Montag unter Berufung auf EU-Kreise.
Türkei muss nachbessern
Die EU-Kommission werde am kommenden Mittwoch zwar generell eine Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger empfehlen, sie werde diese Entscheidung aber unter Vorbehalt stellen. Ankara habe dann bis Mitte Juni Zeit, unter anderem bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Anti-Terror-Gesetzen und bei der Korruptionsbekämpfung nachzubessern. Außerdem müssten bis Juni alle Voraussetzungen für die Ausgabe von biometrischen Pässen erfüllt werden.
Die Visumspflicht für die Türkei soll laut Plan bis Ende Juni aufgehoben werden. Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über die Erfüllung der notwendigen Bedingungen zur Aufhebung der Visumspflicht war für den 4. Mai erwartet worden.
"Sind nicht naiv"
Die "Passauer Neue Presse" zitiert in ihrer Montag-Ausgabe Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament: "Wir wollen die Türkei als Partner, sind aber nicht naiv". Die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise darf seiner Ansicht nach nicht zu einer Aufweichung der Kriterien für eine Visa-Liberalisierung führen.
Europa sei der stärkere Partner, gerade wirtschaftlich. "Auch wir wissen unsere Interessen durchzusetzen", sagte Weber weiter: "Deshalb darf es keinen Flüchtlingsrabatt geben. Wenn die Türkei die Kriterien nicht dauerhaft umsetzt, dann muss die Visa-Liberalisierung ausgesetzt werden."